Bundeswehr gibt Bombodrom endgültig an Finanzministerium ab

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will an diesem Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages die endgültige Entscheidung der Bundeswehr bekanntgeben, dass man das Militärgelände „Bombodrom“ nun nicht mehr benötigen würde und es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) des Bundesfinanzministers zur weiteren zivilen Verwendung überlässt. Guttenbergs PR-Berater haben den Zeitpunkt dieser Bekanntmachung gut gewählt, um das verdorbene Image der Bundeswehr in Deutschland wieder aufzupolieren, denn heute wurden die in Afghanistan getöteten Soldaten nach Hause geflogen. Zudem wird General McChrystal die Berliner Regierung zu noch mehr Engagement im ISAF-Einsatz anspornen.

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99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink hat eine Studie zu Überwachungskameras der Behörden des Landes in dem Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 anfertigen lassen. 3345 staatliche Kameras wurden von den Datenschutzbeauftragten untersucht, von denen nur 23 Stück nicht beanstandet wurden. Kameras von privaten Unternehmen waren nicht Inhalt der Studie.

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US-General McChrystal wählte sich deutschen General zum persönlichen Pressesprecher

US-Militär zieht Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan hinein und schlingt seine eisernen Ketten mit raffinierter kalkulierter Postenvergabe auf höchster Ebene noch fester um das so beglückte deutsche Verteidigungsministerium – das Bundeskanzleramt in Berlin wird sich geschmeichelt fühlen und am heutigen Mittwoch, den 21.April dem ISAF-Oberkommandierenden bei seinem Besuch geschmeichelt zu Füssen liegen und jeden Wunsch untertänigst von dessen Lippen ablesen – das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wurde schon eingestellt

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Generalleutnant Manfred Engelhardt strahlte wie ein Mondgesicht über den historischen Moment der neuen weltweiten Satellitenfunkverbindung über COMSATBw-1

Dass die Bundeswehr sich nicht mehr als Verteidigungsarmee im Sinne des Grundgesetzes versteht sondern dieses immer weiter zerbricht im Verein mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt man nicht zuletzt daran, dass man für sehr teures Geld der Bewohner dieses Landes, die sich das so nicht vorgestellt haben, exklusive Kommunikationstechnik anschafft, die nicht auf den Verteidigungsfall ausgelegt ist. Wozu braucht die Bundeswehr eigene Kommunikationssatelliten, die weltweit ihren Nachrichtenverkehr abdecken, wo sie doch hübsch zu Hause bleiben muss – dem Gesetz zu mindestens nach. Wer greift denn Deutschland von Afrika oder Südamerika aus an? Die Antwort kann man auf ihrer Webseite lesen, man hat sich „konsequent auf Einsätze im Erweiterten Aufgabenspektrum ausgerichtet.“

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DLR-Messungsergebnis: „Aschewolke“ geringer als normale Luftverschmutzung

So eine Aschebombe hat die Welt noch nicht gesehn. Die Ergebnisse der Messung eines Flugzeugs vom Typ Falcon des „Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums“ (DLR), deren Verkündung für heute Nachmittag zur besten Pressezeit angesetzt worden waren und dann irgendwie ausfielen (1), sind im Laufe des Abends nun verschämt ins Netz geschoben worden. Offenbar brauchte man noch Zeit für viele bunte Grafiken. Es ist einfach unbeschreiblich. (Grafik: DLR)

Afghanischer Richter verlor zwei Söhne und zwei Neffen durch NATO: „Sie sind nicht hier, um uns zu schützen, sind sie hier, um uns umzubringen.“

Im Südosten von Afghanistan im Landkreis Gorbaz wurden vier unbewaffnete Jugendliche von NATO-Soldaten einfach so ohne Grund erschossen, als sie mit ihrem Auto von einem Volleyball-Match kommend nach Hause fuhren, hiess es nach Angaben von Rahmatullah Mansoor, dem Vater und Onkel der Getöteten und Richter an einem Gericht in der Provinz Khost. Rahmatullah Mansoor verlor in einem Augenblick seine beiden Söhne, Faizullah, 14 Jahre alt und Nasratullah, 17 Jahre alt und seinen Neffen Maiwand, 15 Jahre – alle drei waren noch Schüler. Sein anderer Neffe Amrullah ist in den Zwanzigern und als Polizist im Gefängnis von Khost beschäftigt.

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