Auf der Webseite der Tagesschau läuft aktuell eine nichtrepräsentative Meinungsumfrage, ob die flammende Verteidigungsrede zum Afghanistaneinsatz von Frau Merkel die Bürger überzeugt hätte.
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Die Regierung zeigt ihre grosse Panik vor ihrer Bevölkerung, Robbe verlangte Zensur der Meinung der Menschen
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Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission für die Zulassung genveränderter Organismen (“ Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006” ist von kritischen Naturwissenschaftlern des Unabhängigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (“Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments”) beantwortet worden. Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung genveränderter Pflanzen durchsetzen.
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Der russische Präsident Dmitri Medwedew und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch haben am Mittwoch, den 21.April den Vertrag für den Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in der ukrainische Hafenstadt Sewastopol um 25 Jahre mit einer fünfjährigen Option verlängert und liessen anschliessend in Charkow die Korken aus den Flaschen des berühmten Krim-Sektes knallen. Der Vertrag wäre im Jahr 2017 ausgelaufen. Die Parlamente beider Länder müssen ihn noch ratifizieren. Die Ukraine würde nach russischen Angaben eine jährliche Pacht für die Nutzung der Grundstücke von rund 100 Millionen US-Dollar erheben, heisst es bei Wikipedia. (1) (Foto: Russische Schwarzmeerflotte in der Krim-Halbinsel, Vyacheslav Stepanyuchenko/Wikipedia)
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Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. „Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Rechtsanwalt vertritt die Interessen fast der gesamten Mannschaft des Schiffes gegen offizielle Darstellungen des Überfalls vor Somalias Küste Am 11.April 2009 berichtete Radio Utopie über die haaresträubende gezinkte Story des von „unbekannten Einheiten“ gekaperten und wieder befreiten 17000-Tonnen-Schiffes „Maersk Alabama“ der Vereinigten Staaten von Amerika im Golf von Aden, in der der US-Zerstörer USS Bainbridge eine Rolle zugeteilt bekam ebenso wie das Flagschiff USS Boxer, die mit Lenkraketen bestückte Fregatte USS Halyburton und weitere Kriegsschiffe. Zum Auffrischen kann man die „dramatischen“ Ereignisse, an denen kein Mangel in der Presse herrschte, in „Mit gekaperten Tankern gegen Kriegsschiffe“ nachlesen. (Foto: Captain Phillips (right) with Commander Frank Castellano of the USS Bainbridge after being rescued. US Navy/Wikipedia)
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