Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert „Embargomassnahmen“

Unauffällig wird in der Ostsee im Seemanöver „Northern Coasts 2009“ die „Piraten“-Bekämpfung geübt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen „Einsatzflottille 2“ (EF2), welche im Rahmen der  „Atalanta“-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Seit Monaten droht explizit die deutsche Regierung mit einer Seeblockade gegen den Iran. In der Kieler und Mecklenburger Bucht halten heute Marineverbände aus dreizehn Ländern gemeinsam ein zwei Wochen dauerndes Seemanöver ab, um, wie es heisst, „für einen möglichen Einsatz im Rahmen einer UN-, EU- oder Nato-Mission“ zu üben (1). Teilnehmer sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Belgien, die Niederlande, Lettland, Estland, Litauen, Dänemark, Finnland und Schweden, die USA stellen ein lediglich ein „Beobachtungsflugzeug“. An dem Militärmanöver nehmen offiziell vierzig Schiffe, sieben Helicopter, zwei U-Boote, „Spezialkräfte“ und 5 „Überwachungsflugzeuge“ teil – „plus Landeinheiten und Stabspersonal“ (4).  Das Manöver führt der deutsche Admiral Georg von Maltzan. (1)

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Stockholm-Programm jetzt im Netz

Das Stockholm-Programm wird auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen. Unter dem Vorwand zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftkrise und Kriminalität werden Gesetze zur weiteren Überwachung anstehen.

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Mindestlohn für Bürgerliche nicht mehr sittenwidrig

FDP und CDU/CSU einigen sich auf „Verbot von sittenwidrigen Löhnen“ und „Lohnuntergrenzen“ bei 2/3 von branchenüblichem Lohn. Heute morgen liess CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Morgenmagazin die Bombe platzen – die bürgerliche Koalition wird die Arbeitenden in diesem Lande besser stellen. Natürlich geht es hierbei auch um Stolz. Die seit 4 Jahren regierende Rechtsunion von CDU und CSU kann schwer erklären dass es nun ausgerechnet die Freidemokraten sind, welche genau die bessere Bezahlung der arbeitenden Unterschicht durchsetzt zu welcher sich die marktradikale SPD in 11 Jahren nicht in der Lage sah.

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Pakistan schliesst sich enger an die asiatischen Nachbarn an

Der pakistanische Regierungschef Yousaf Raza Gilani weilt zur Zeit in Peking. Dort finden Gespräche der Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, die ihren Sitz in der chinesischen Hauptstadt hat. China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind Vollmitglieder und Pakistan, Indien, Iran und die Mongolei sind Beobachter. Gilani traf sich dort mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Wie es heisst, will Pakistan eine aktivere Rolle spielen, weil es zu dieser Region gehöre. (1)