Die Regierung aus SPD, CDU und CSU liegt laut den aktuellen Forsa- Zahlen immer noch bei 56 Prozent. Bei der Umfrage, erhoben zwischen dem 1. und 7. September, dürfte sich auch das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in der Nacht zum 4. nahe des afghanischen Kunduz im zentralasiatischen Besatzungskrieg ausgewirkt haben.
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Die chinesische Regierung setzt auf Diplomatie im Streit um das iranische Atomprogramm und ElBaradei‘s Vergleich der Situation mit den Gründen zum Irak-Krieg Die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums Jiang Yu sagte gestern, die Einführung neuer Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms wäre kontraproduktiv.
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„Den Toten unserer Bundeswehr – Für Frieden, Recht und Freiheit“ – nach den Orden nun auch Ehrenmal Dieser Spruch ziert das gestern eingeweihte Ehrenmal für die gefallenen deutschen Bundeswehrsoldaten auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums, das diese armen – oft sehr jungen – Menschen in den Tod geschickt hat, ohne das irgendwer Deutschland angegriffen hätte. Ihr Tod ist sinnlos gewesen.
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Auf Piratenblogger.de sammeln sich die Unterstützer der Piratenpartei im Weltkommunikationsnetz, um zur Bundestagswahl die 5-Pozent-Hürde zu schaffen. Im Eiltempo geschaffen gab es auf „Piratenblogger“ heute morgen nur halb so viele Netzseiten, Blogger, Zeitungen und Portale, wie bereits im Laufe des heutigen Abends.
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Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt. Am frühen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein.
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Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.
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