Radio Utopie

Nach Sicherheitsrat und neuen US-Raketen wollen sie nun die Beerdigung von Völkerrecht und UN Berlin: Vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht die Polizeistaatsfraktion der bürgerlichen Grossparteien um Wolfgang Schäuble nach der üblichen Salami-Taktik vor: „Gehe erst mit der nächsten Forderung an die Öffentlichkeit, wenn die letzte abgelehnt wurde, fordere nun stets doppelt so viel, aber lass Dir immer noch was über, solange bis die Sozens ja sagen“. Das tun sie immer. Aber wen interessiert die SPD? Hier geht es um den ersten Formalsozialdemokraten seit Schröder der überhaupt gewinnen will.

Der Bundessicherheitsrat soll Exekutive ohne lästige Legislative werden Berlin: Aussenminister Franky Steinmeier ist nicht die SPD. Das merkt man daran, dass es nicht völlig belanglos ist, wenn er mal was sagt. Heute deutete er sogar mal an, er könnte „nein“ sagen zum „Nationalen Sicherheitsrat“. Kaum tat er dies, kam Christoph Grabenheinrich, SR, Hauptstadtstudio Berlin, im „Tagesschau“-Feed hinterhergehechelt und meinte dazu…

CIA bot „Taliban“ in Pakistan 2007 Regierungsbeteiligung in Afghanistan an Kabul: „Die „Al-Kaida in Pakistan“ vermutet der afghanische „Präsident“ Hamid Karzai (Karsai) laut „Reuters“ nun hinter dem „Attentat“ auf ihn, von dem er vorab durch seinen Geheimdienst informiert worden war. Dabei hatten sich nicht nur seine Gefolgsleute, sondern auch Operateure des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bereits im Sommer 2007 mit sogenannten „Taliban“ in Pakistan getroffen und ihnen einen Regierungsbeteiligung in Afghanistan vorgeschlagen.

Der Glückwunsch von Uri Avnery zum 60. für seinen Staat dürfte auch diesmal die klaren Feindbilder verwirren. Wie immer erschienen auf „Lebenshaus Alb“ (und löblicherweise auch auf Telepolis) wollen wir da nicht fehlen und wünschen für die Zukunft, dass die Botschaft Avnerys (hoffentlich wird er mindestens 120 Jahre alt) Wirklichkeit wird.

Berlin: Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, die beide nie gewählt sondern ernannt wurden, durch eine Kanzlerin Merkel welche nie vom Volk gewählt wurde sondern von einer SPD im Parlament die alles verriet wozu sie verrückterweise vom Volk gewählt worden war, diese ernannten Minister einer CDU-SPD-Regierung die gegen 2/3 der Deutschen regiert, sie wollen nun einen „Nationalen Sicherheitsrat“ nach dem grossen Vorbild USA schaffen. 2 Jahre habe man die Pläne schon ausgearbeitet, sagte heute nun CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Es dürfte länger sein.

Die „Tagesschau“ versucht sich im US-Vorwahlkampf an Werbung für John McCain Washington: Unter der Feed-Überschrift „USA: Kandidaten buhlen um weisse Mittelschicht“ hat Carsten Schmiester, NDR-Hörfunkstudio Washington, sich heute aus der Seele gesprochen und mal festgestellt, dass es so nicht geht.