Volksentscheid "Wasser" in Berlin abgewiesen !!!

Mit unglaublicher Ignoranz und unter dem Vorwand, die vertraglichen Inhalte mit den InvestorInnen schützen zu müssen, hat der Berliner Senat heute die Zulassung des Volksbegehrens „Wasser“ abgewiesen, obwohl statt der erforderlichen 20.000 Unterschriften mehr als 36.000 Unterschriften vorliegen. Der Senat erdreistet sich die Meinung und den Willen der BürgerInnen Berlins in undemokratischer Weise zu unterdrücken. Die Entscheidung des Senats im Einzelnen…

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Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion

Hannover: Wie wir am 23. Februar berichteten, haben heute Merkel und Sarkozy ihre Pläne einer Mittelmeerunion „von allen 27 EU-Mitgliedstaaten“ sowie „mit den Anrainern des Mittelmeers“ verkündet (1). Das „Kompromiss“-Geschwafel ist dabei die übliche Nebelkerze um den eigentlichen Vorgang zu verschleiern. Die deutsche Republik soll – mit allen anderen Staatsgebilden – unter Vorspiegelung einer europäischen Vision erst der Exekutiv-Diktatur in Brüssel im Rahmen des „EU-Reformvertrages“ unterstellt und dann u.a. mit Lybien und Israel in ein absurdes, imperiales Machtgefüge gezwungen zu werden. Doch es geht noch weiter. Es droht ein ähnliches Konstrukt der nordischen Monarchien, welche über Erdöl- und Gas-Vorkommen verfügen.

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SPD-"Krise": Beck setzt sich im Parteirat durch, Sieg auch in Bayern

Berlin: Was haben sie nicht alle daher geschwätzt. Reaktionäre Beraterkolonnen, Quatschdrohnen der Konzernmedien und Lobbyisten aus den „Wirtschaftswissenschaften“, sie sehen alle aus wie sie sich fühlen. Ein überwältigender Wahlsieg der SPD in Bayern, dessen Ausmass im landesweiten Ergebnis angeblich heute, nein, doch erst am Mittwoch bekannt gegeben wird und dann auch noch das: im 110-köpfigem Parteirat gab es nur 2 Stimmen gegen die Position des Vorsitzenden Kurt Beck, bei zwei Enthaltungen.(1)

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Lachnummer Schäuble: Isnogud übertreibt es wieder

Berlin: Der bitterböse Grosswesir Isnogud, der so gern Kalif geworden wäre anstelle des Kalifen, war der Lieblings-Comic meiner Jugend (mein Held war der trottelige Kalif) und quasi sowas wie die mentale Schutzimpfung gegen zukünftige Parteienpolitik. Wenn jetzt der Howard Carpendale unter den Terror-Interpreten („demnäkscht, demnäkscht“) von „El Kaida“-Anschlägen in Deutschland weiss, die er wegen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe und der verfügten Einschränkung von Online-Spionage seiner Geheimdienste leider nicht verhindern könne (1), dann fühle ich mich irgendwie wieder 30 Jahre jünger. Da kann man sich nur bedanken.

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