CIA/Plame-Affäre: Cheney´s ex-Stabschef Libby zu 30 Monaten Haft verurteilt

Washington: Lewis „Scooter“ Libby Jr., der ehemalige Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney ist heute wegen Lüge vor einem Untersuchungstribunal im Zuge der Affäre um die enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame zu 30 Monaten Haft verurteil worden. Allerdings könnte er durch Verfahrensfragen bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Bush und Cheney in Freiheit bleiben, ein „Pardon“ des scheidenden Bush ist dann zu erwarten.(1)

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WASB zu G8-Gipfel: "Symptom einer kranken Republik"

Berlin, : Die Nachfolgepartei der WASG, die Wahlalternative Soziales Berlin (WASB), hat alle Beteiligten vor Ort in Rostock/Heiligendamm gebeten, sich bei den Protesten gegen den G8-Gipfel besonnen zu verhalten. „Jede Form von Gewalt wird den derzeit Regierenden Argumente in die Hand geben, die Rechte der Bürger noch weiter einzuschränken und es ihnen so ermöglichen, sich noch mehr gegen das eigene Volk abzuschotten“, so Norbert Viertel, Mitglied des vorläufigen Vorstandes.

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Edathy, der Stümper-Verschwörer und die GSG 9

Berlin: Wenn man`s nicht kann, sollte man´s lassen – es sei denn, man kriegt trotzdem Geld dafür. Nach diesem Motto geht der Westentaschen-Rumsfeld der SPD-Bundestagsfraktion, der Vorsitzende des Innen-Ausschusses Sebastian Edathy, jetzt vorhersehbar den Bach runter und mit einem genialen Vorschlag an die Öffentlichkeit: Einsatz der GSG9. Da hunderte von Beamten verletzt worden seien, halte er entsprechende Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für plausibel. (3) Sämtliche Hintergründe zu diesem Thema entnehmen Sie bitte unserem Artikel von gestern, „Schäuble,Hanning und die Rostock-Intrige“ (1). In Kurzfassung: die GSG 9 ist bereits im Einsatz. Desweiteren wurden am Samstag ungefähr 85 Personen verletzt, die Anzahl „1000“ wurde offenbar zum Edathy-Zwecke in die Welt erfunden. (2) WIEDER MAL EIN SCHLECHTER VERSUCH, JUNGS… Es geht hier schlicht um mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und wieder einmal um eine „Änderung“ der Verfassung zwecks Abschaffung der Länderhoheit über die Polizei, über die Geheimdienste und die Sicherheit (z.B. ist die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz geplant) und zwecks eines Militäreinsatzes im Innern, und zwar unter der Regide von Wolfgang Schäuble und dem Innenministerium. Die GSG 9 ist Teil der Bundespolizei, welche dem Innenministerium und diesem kleinen Grosswesir Isnogud unterstellt ist, welcher so gerne Kalif werden würde, anstelle des Kalifen….

Rostock: Ungereimtheiten, 85 Verletzte und Gummigeschosse

Rostock: Wenn man bedenkt, dass Montagsdemonstrationen verboten wurde in die Nähe einer SPD-Zentrale zu demonstrieren, dann mutet die von der Polizei mindestens genehmigten Demo-Route bei der Auseinandersetzung am Samstag in Rostock schon etwas seltsam an: direkt neben einer Eisenbahnstrecke mit Schotter zum Eindecken (1).

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Schäuble,Hanning und die Rostock-Intrige

Rostock, Berlin: Es ist extrem schwierig, Situationen zu beurteilen wenn man a: nicht vor Ort und b: die Stimmmung extrem aufgeheizt ist. Trotzdem muss sich jeder in Heiligendamm und in der Republik darüber im Klaren sein, dass wir es hier mit Weltpolitik zu tun haben und die Beteiligten weder soetwas wie Mitgefühl oder irgendwelche Skrupel kennen, weder mit irgendwelchen „Demonstranten“, noch mit ihren eigenen Bauern auf dem Schachbrett.

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