Khartoum/Khartum: Gestern begann in der Hauptstadt des (Nord)-Sudan die 4.Konferenz des „Committee of Intelligence and Security Services of Africa“ (CISSA) mit einem Treffen von „Experten“ und „Beobachtern“ der Geheimdienste von Afrika. An der Konferenz, die bis zum 7.Juni andauert, nehmen auch Vertreter von nichtafrikanischen Staaten teil.
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Berlin: Der auf ganzer Linie gescheiterte Innenminister Wolfgang Schäuble, der gestern noch vor der Sommerpause mit der SPD das Grundgesetz für Online-Durchsuchungen, Militäreinsatz im Innern und einen Polizeistaat ändern lassen wollte, liess heute nun in einem Interview mit Bild am Sonntag erklären, dass er gar nicht mehr mit der SPD wolle. Er strebe 2009 eine schwarz-gelbe Koalition an. Dabei ist die grosse Koalition schon jetzt am Ende. Sogar sein grösstes Fan-Blatt „Spiegel“ sieht das so.(1)
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Berlin: Eine der beiden Nachfolgeparteien der WASG in Berlin, die Wahlalternative Soziales Berlin (WASB), hat die illegale Online-Spionage des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ seit 2005 kritisiert und eine “ sofortige Feststellung und Entlassung der Verantwortlichen auf allen Hierarchieebenen“ der Behörde gefordert.
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Berlin: „Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat,“ so der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht in einer „Kontraste“-Sendung vom 10.Mai zu den verfassungswiderigen Schnüffeleien des Verfassungschutzes via „Online-Durchsuchung“ seit 2005.
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Berlin,Kabul: Das deutsche Aussenministerium unter Frank Steinmeier schweigt bisher zu den massiven Vorwürfen eines bislang anonymen Militärberaters der Bundesregierung, welcher diese beschuldigt dem Mord an Zivilisten durch die NATO/ISAF tatenlos zuzusehen und die Republik bewusst in eine vollkommen sinnlose „Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan“ zu führen.
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Wir schreiben den 27.April 1961. Der Präsident der Republik USA, John F. Kennedy, hält eine Rede vor der „American Newspaper Publishers Association“ im Waldorf-Astoria Hotel in New York. Es ist wichtig, sich diese Rede ganz genau durchzulesen. Es gibt unglaublich viele Paralellen zur jetzigen Zeit und zur jetzigen Situation. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Kennedy, noch nicht lange im Amt, diese Rede selbst geschrieben hat. Es ist eher wahrscheinlich, dass sie das ist, was Reden von entscheidenden, mächtigen Figuren auf dem Schachbrett des 20. Jahrhunderts meistens waren: ein Trick in einem Trick in einem Rätsel versteckt. Manche Passagen lesen sich wie die Reden von George W. Bush. Sie werden einer ähnlichen „Schule“ entstammen. Die Menschen, die damals die Nachrücker, ausführenden Handlanger und Protegeés der Fädenzieher waren, sind heute an der Macht. Besonders der Aufbau dieser Rede ähnelt frappierend dem klassischen Muster der US-Demagogie, in der Version für schwierige Überzeugungsarbeit. Erst ein paar flotte Witzchen um die Stimmung aufzuheitern, dann der plötzliche Schwenk in das Gefährliche, Spannende und Bedrohliche – die Gefahr, die man gemeinsam mit dem Zuhörer teilt. Das Verbindende, die „Herausforderung“, der Auftrag und die Pflicht, die man habe. In der Mitte ein paar versteckte Drohungen. Zum Schluss das…
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