Radio Utopie

Unter Berufung auf eine Erklärung des schwedischen Militärexperten Ake Sellstrom in dem staatlichen Fernsehsender SVT sowie auf den Sender TV4 berichten heute die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti und die aserbaidshanische Agentur Trend, dass die aus Syrien eingeholten Proben in dem Labor der Swedish Defence Research Agency des Verteidigungsministeriums in Umea nach chemischen Kampfmitteln untersucht werden. Die Ergebnisse werden in zwei Wochen erwartet. Möglicherweise würde auch ein Teil der Substrate in finnische Labore geschickt, hiess es.

Die Experten im Auftrag der U.N.O. verliessen am Freitag das syrische Staatsgebiet mit einem vom deutschen Auswärtigen Amt gecharterten Flugzeug. Laut dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle wird die Mission der unabhängigen Chemiewaffenexperten in Syrien personell, logistisch und materiell von dem durch B.N.D.-Affairen und weiteren inländischen Geheimdienstskandalen schwer erschütterten deutschen Rechtsstaat unterstützt.

Die Bundesregierung steht offen auf der Seite der eingedrungen syrischen Paramilitärs, die durch indirekte Hilfe finanziert werden.
Am 2. September 2013 empfing Westerwelle den Vorsitzenden der „Nationalen Koalition der Syrischen Opposition“, Ahmad Jarba. In Berlin wurde von Deutschland, den Vereinten Arabischen Emiraten, der syrischen „Nationalen Koalition“ sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Rahmenvertrag für den sogenannten Wiederaufbaufonds Syrien (Syria Recovery Trust Fund) abgeschlossen. Nur allein dieser Vertrag zur „Wiederaufbauhilfe“ kostet den deutschen Steuerzahlern ungefragt 10 Millionen Euro.

Begründet wird die Wahl des militärischen Chemiewaffen-Labors des schwedischen Verteidigungsministeriums damit, dass es das einzige auf der Welt ist, dass von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen („Organization for the Prohibition of Chemical Weapons“, O.P.C.W.) offiziell für ihre Analysen zugelassen ist und über die notwendigen Ausrüstungen und Erfahrungen dieses Typs von Chemikalien verfügt.

Schweden ist kein Mitglied des Nordatlantikpakts, wird aber als nächster Beitrittskandidat sowie auch Finnland in einem Artikel auf der N.A.T.O.-Internetpräzenz vom 9.August 2013 genannt. Das schwedische und finnische Militär unterhält engste Beziehungen als Mitglied im Programm „Partnership for Peace“ (PfP) der N.A.T.O. zu dem westatlantischen Bündnis.

„Sweden could be seen as the most enthusiastic contributor to NATO missions, and possibly the one that has edged closest to actually joining. The perception that an unreformed Russia presented a growing threat combined with a feeling that the EU’s CSDP might be insufficient security insurance could yet instigate a Swedish application to join „, (N.A.T.O.).

Eine Unabhängigkeit der Untersuchungen dürfte unter diesen Bedingungen als sehr fraglich einzuordnen sein.

Es ist anzunehmen, dass der U.S.-amerikanische Präsident mit seinem Begleitpersonal, der vor seinem Eintreffen zum G-20-Treffen in Sankt Petersburg morgen zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Schweden fliegt, das Thema „Chemiewaffen-Einsatz“ auf der Agenda hat. Es sind Gespräche mit dem schwedischen Premierminister geplant.

In Stockholm werden heftige Protestaktionen wegen der Enthüllungen des N.S.A.-Abhörproramms erwartet.

Die schwedische Zeitung „The Local“ rief gestern alle Einwohner von Stockholm auf, ihre Fahrzeuge morgen und übermorgen zu Hause zu lassen, denn der Verkehr wird durch Absperrungsmassnahmen in Teilen der Hauptstadt zum Erliegen kommen. Die U-Bahnstation in der Nähe des Königlichen Palastes und am Grand Hotel, in dem die U.S.-Delegation mit ihrem Präsidenten logiert, bleibt geschlossen. Auch die Zubringerautobahn E4 zum Flughafen Arlanda wird komplett wegen der Besucher mit der Air Force One für zwei Tage ohne Rücksicht auf die hohen wirtschaftlichen Einbußen abgeriegelt.

Obama wird ausserdem – als Geste gegenüber dem israelischen Staat und/oder dem jüdischem Volk – die Grosse Synagoge von Stockholm sowie das Royal Institute of Technology (Kungliga Tekniska Högskolan, KTH), die Königliche Technische Hochschule – aufsuchen.

Von einem Empfang oder Treffen mit Vertretern des schwedischen Königshauses wird nichts berichtet. Schon einmal schlug der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Dezember 2009 ein ihm zu Ehren vorbereitetes Mittagessen im norwegischen Palast zur Friedensnobelpreisverleihung vor Ort plötzlich wegen dringender „häuslicher“ Angelegenheiten aus (Obama meidet die Tafel des Königlichen Hofs in Oslo) und brüskierte die gesamte internationale Weltpresse mit der Ablehnung einer Pressekonferenz anlässlich seiner hohen Ehrung (Obama flieht die internationale Presse in Oslo).

Für das syrische Volk bleibt nur zu hoffen, dass es unter diesen amerikanisch-europäischen Verhältnissen keinen Grund gibt, noch mehr zu leiden als in den letzten zwei Jahren.

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Quellen:
http://en.trend.az/regions/world/europe/2185274.html
http://en.ria.ru/world/20130903/183130632/Swedish-Lab-to-Study-UN-Teams-Syria-Samples—Paper.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Syrien/130902-BM-Jarba.html
http://www.nato.int/docu/review/2013/Partnerships-NATO-2013/NATOs-neutral-European-partners/EN/
http://www.thelocal.se/50006/20130902/