Presseerklärung der OPCW vom 9. April 2018 zu Vorwürfen über den Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien

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Politiker und Medien haben das Thema Giftgaseinsatz ganz oben auf ihrer Themenliste. Bevor hier dieses andauernde Theater darüber weiter aufgeführt wird, raten wir den Verantwortlichen, die Ergebnisse abzuwarten, ob überhaupt ein solcher Einsatz stattgefunden hat. Denn noch nicht einmal das ist geklärt, geschweige denn, wer dafür verantwortlich ist.

Die Presseerklärung des Generaldirektors der OPCW, Ahmet Üzümcü, von heute (gekürzt):

Irak Chemiewaffen-frei: OPCW-Zertifikat

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Auffällig ist nun, dass die internationalen Medien diese Zertifizierung vollkommen ignorieren, fast so, als würde es nicht in das aktuelle politische Schema passen oder es wird das Ergebnis nicht für vollgenommen. Die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention müssten doch voller Anerkennung sein, sind sie aber aus unerfindlichen Gründen nicht. Deutschland beteiligt sich mit Mitgliedsbeiträgen von rund zehn Prozent nach dem Verteilungsschlüssel der Organisation der Vereinten Nationen.

WMD-Vorwürfe in Syrien geben Anlass zur Sorge wegen Eskalation durch die USA

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Hinter den Kulissen füttern anonyme "US-Regierungsvertreter" die Medien mit unbewiesenen Behauptungen, dass die syrische Regierung wieder ein Chemiewaffenprogramm aufbaut und "neue Munition zur Lieferung chemischer Waffen entwickelt". Sie behaupten, dass sich das Programm "weiterentwickelt" und eine Mischung aus Sarin und Chlor verwendet.

Schließlich ist da noch die Frage des Timings. Es ist eine merkwürdige Tatsache, dass es jedes Mal, wenn es geplante Verhandlungen mit der syrischen Regierung und Opposition gibt, zu einem Ausbruch von behaupteten Gräueltaten kommt. Diesmal kommen die Anschuldigungen zeitgleich mit dem syrischen nationalen Dialog in Sotschi, Russland. Eine objektive Untersuchung würde prüfen, wer von Aktionen profitiert, die von Verhandlungen ablenken oder sie sabotieren. Im Februar 2014, als die Genfer Verhandlungen durch sensationelle Behauptungen über Fotos, die Folter in Syrien zeigen, untergraben wurden, tanzte die Zeitung "Christian Science Monitor" aus der Reihe der Mainstream-Medien, indem sie behauptete, es handele sich um eine "gut getimte Propagandaübung".

Journalisten sollen die Fakten kritisch hinterfragen, untersuchen und Widersprüche und Unwahrheiten aufdecken. Wenn die Medien das nicht tun, tragen sie eine gewisse Verantwortung, vor allem, wenn es zu Kriegen, Tod und Zerstörung führt. Wie bereits oben angeführt, gibt es viele schreckliche und blutige Beispiele für das Scheitern der Mainstream-Medien. Es sollte eine gewisse Verantwortlichkeit geben. Wann wird das der Fall sein?