Radio Utopie

Wie zu erwarten war, versuchen vor dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Windeseile marktradikale und neokonservative Antidemokraten in die inhaltlichen Lücken zu springen und die letzte relevante Partei der Republik zu kapern, in der noch so etwas wie Demokratie und Verfassungstreue durchschimmert.

Dazu preschten in einem Flankenangriff, jeweils über das berüchtigte „Handelsblatt“, zwei Funktionäre vor: das FDP-nahe Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, sowie das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA) Christopher Lauer.

Gestern verkündete Schrade, er habe für den kommenden Bundesparteitag der Piraten am 3. und 4.Dezember im Offenbach einen Antrag eingereicht, welcher in Teilen wortwörtlich übernommen wurde von Papieren des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Dieser wird immer wieder als „Euro-Skeptiker“ bezeichnet. Der Clou dabei: Schäffler selbst ist Mitglied in der überparteilichen Schatten-Fraktion des Bundestages, der „Europa-Union“, forderte bereits zu Beginn des Ausbruchs der Staatskrise Griechenlands in brutal-kapitalistischer Manier den Verkauf von Teilen dessen Territoriums an „Investoren“ (!) und lehnt Stützungsmaßnahmen der Frankfurter Zentralbank EZB für Staaten im Währungsgebiet Euro ab. Dementsprechend heisst es in Schrades Antrag zum BPT (1):

„Die Piratenpartei hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.“

Wer es immer noch nicht weiss, wie das SMP-Programm der EZB für den Ankauf von Staatsanleihen funktionoert (rund 99.9 % der Öffentlichkeit): weder erhöht sich durch das SMP-Programm die im Umlauf befindliche Geldmenge, noch macht die EZB dadurch Verlust. Also wird weder direkt noch indirekt der deutsche Staatshaushalt belastet. Die angebliche, absurde „Inflationsgefahr“ wird nicht befördert. Andererseits hilft das Programm europäischen Staaten bei der Verteidigung ihrer Demokratie gegen die skrupellosen Angriffe der Kapitalkonglomerate, weil dadurch die mörderischen Zinsen auf ausgegebene staatliche Schuldtitel / Anleihen gedrückt werden. (18.November, Wenn das begriffen würde)

Dieser Antrag von Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade befördert also die weitere Entdemokratisierung und Entsouveränisierung unter Attacke der „Märkte“ stehender europäischer Demokratien. Alles andere ist Geschwafel.

Auftritt Christopher Lauer. Der ständig eine Hand in der Tasche zwangseingemauerte hochnoble Talkshownachwuchsbesucher, nebenberuflich noch Grimassenzieher, Rausredner und Abgeordneter der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, tat es nun Schrade nach und äußerte sich heute im „Handelsblatt“ (2) zum „euro-skeptischen“ Antrag Schrades wie folgt (es gilt das kopierte Wort):

„Diese Position ist mitnichten Konsens im Bundesvorstand der Piraten. Jüngst wurde in Liquid Feedback ein klares Bekenntnis zur Europa und der Europäischen Union positiv beschieden, ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Mehrheit gegen den Euro in der Piratenpartei gibt.“

Wenn es in der Piratenpartei nicht ganz schnell einen positiven Bescheid zum Grundgesetz und gegen die Regierung von Goldman Sachs-Bankern und Technokraten über europäische Demokratien innerhalb der „Euro-Zone“ gibt, die unter Beihilfe des Frankfurter Währungsdiktators durch weltweit vernetzte Banken und Konglomerate gerade systematisch entstaatlicht wird, teilt die Piratenpartei demnächst das Schicksal der unter dem Euro-Kapitalismus erpressten und zerstörten Demokratien, deren Zersetzung leitende Funktionäre der Piraten offenbar als Vorbild für entsprechende Maßnahmen gegen die Berliner Republik begreifen.

Dabei begreift auch in der Piratenpartei natürlich niemand, daß die bereits in ganz Europa verrufene Nomenklatura Deutschlands (3) die „Europäische Union“ aufgegeben hat und stattdessen die Verschmelzung der „Euro-Zone“ durch neue Verträge mit den außer Frankreich 15 weiteren, erpressten Staaten im Euro-Währungsgebiet plant. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende)

Bisher hat sich die Piratenpartei, zumindest auf Bundesebene, immer dann auffällig still verhalten, wenn sie direkt vor die Füße eine Steilvorlage bekam. Gerade Sebasian „Frettchen“ Nerz und Kollege Lauer haben da schon während der Spionageaffäre um die „Staatstrojaner“ als geschenkte Gäule und Schwiegersohnblaupausen hervorragende Dienste geleistet. (“Jemand zu Hause, McFly?”)

Nun wieder, zu dem ganzen Schwachsinn der Geheimdienst-Legenden über geführte Nazis, der noch mehr Machtfülle für die Geheimdienste, eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (4), neue „Anti“-Terrorzentren der seit dem 11.September nicht einmal mehr überprüften Spione und obendrein wiedermal die verdachtslose internationale Vorratsdatenspeicherung zur Folge haben sollen: null. Nichts von der Piratenpartei. Gar nichts. Man könnte sogar sagen: ein Dreck.

Werte Piraten: Tut was, oder sauft wieder ab. Nehmt Euch bezüglich Lauer, Frettchen und Schrade an Troubadix ein Beispiel und außerdem endlich die Banane aus dem Gesicht.

Quellen:
(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gefaehrdet-die-euro-rettung-den-frieden-in-europa/5862448.html?p5862448=all
(2) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-krise-mischt-piratenpartei-auf/5865538.html?p5865538=all
(3) http://www.dailymail.co.uk/news/article-2063103/Germanys-war-pound-Youll-join-euro–sooner-think-Cameron-told.html
(4) http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/bundesverfassungsschutzgesetz-anwenden-neu-schreiben