Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

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EU-Pläne: „Schuldenerlass“ für Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit über eine Billion Euro

Die „Beschlüsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine Beschlüsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-Pläne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstößt. Eine Zusammenfassung.

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Berlin: Pressekonferenz der grünen Knuddelbären

Im Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, dem dümmsten Haufen politischer Selbstmörder und Vollidioten den die Hauptstadt der Republik derzeit zu bieten hat, geben die bei allen getürkten oder nicht getürkten internen Parteiwahlen unterlegenen Vertreter des grünen Parteiflügels von Bündnis 90/Die Grünen, namentlich Dirk Behrendt und andere Knuddelbären, heute eine Pressekonferenz.

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Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan

Verfassungsänderungsvorhaben in Aserbaidschan einen Tag nach ersten nichtständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat: Immunität und Leibrente auf Lebenszeit für Ex-Präsidenten, Ehegattinnen und deren Kinder – Kreditaufnahme über Millionen von Dollars bei der Weltbank – Griechenland drängt auf Beginn der Türkei-Griechenland-Italien-Pipeline, Geld kein Problem – Rüge an Norwegens Unterstützung einer Konferenz über politische Gefangene in dem Land am Kaspischen Meer

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Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien

Dem Bundestag liegen die vollständigen Pläne zur Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich über allgemeine Grundsätze der geplanten Geschäftsordnung („Leitlinien“) des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Haushaltsausschuss behält sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgültigen Klärung durch den obersten EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“) vor. Das bestätigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.

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