Radio Utopie

Die Regierung von Deutschland führt, mit Unterstützung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ ist die Sondereinheit GSG 9 der Bundespolizei in Libyen im Einsatz. Wie es heisst, seit dem 13.Mai. An diesem Tage weihten Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) das „Verbindungsbüro“ der Regierung von Deutschland in der Seperatisten-Hochburg Benghazi ein. (Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi)

Nach Darstellung des „Spiegel“ hat die GSG 9 die „Sicherheitsberatung“ des „Verbindungsbüros“ der Berliner Regierung in Bengasi übernommen.

Was nun folgen wird, ist offensichtlich.

Alle Abgeordneten des Bundestages, die das Wort „Experte“, „Sicherheit“ oder die Silbe „Aussen“ im Titel tragen, werden nun vor die Mikrophone und Kameras wetzen und sich rausreden. Die Regierung wiederum wird abermals erklären, daß das Parlament sie einen Dreck interessiert, weiter machen was sie für richtig hält und das mit Recht verwechseln. Die vor eine Woche bekannt gewordene Verfassungsklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen den (natürlich ohne Zustimmung des Bundestags) erfolgten Militäreinsatz der Bundeswehr während des Libyen-Krieges (2) wird durch das Bundesverfassungsgericht verschleppt werden, wie alle Verfahren von Bedeutung.

Neben den erfolgten Einsätzen am Boden durch Luftlandeineheiten sieht die Regierung auch die Arbeit der Zielbombardement-Spezialisten der Bundeswehr in den Nato-Basen nicht als Kriegseinsatz und damit ebenfalls nicht als zustimmungspflichtig an. Unterstützt wird die Regierung natürlich durch die SPD. Die stellte auch gleich mal die Hackordnung klar: Parlament? Verfassung? Bundesverfassungsgericht unter SPD-Spezl Andreas Vosskuhle)? Man sei in der Nato.

„Das Verfassungsgericht würde uns nicht zwingen können, die Nato mehr oder minder zu blockieren.“ (3)

Mal abgesehen davon, daß das Bundesverfassungsgericht das natürlich kann – ohne elf deutsche Soldaten als Zielbomber in den Operationszentren soll die ganze Nato auseinander fallen? Dazu wird die ganze Verlogenheit solcher Aussagen anscheinend immer noch nicht begriffen: die Regierung könnte doch jederzeit für einen solchen Einsatz ein Parlamentsmandat beantragen. SPD und Grüne würden sofort zustimmen. Das will man aber nicht, weil man dann auch genau sagen müsste wofür man so ein Mandat tatsächlich beantragt. Macht man aber einfach was man will, ohne Parlamentsmandat, braucht man das Parlament nicht zu belügen (was strafbar wäre), sondern lediglich die Öffentlichkeit (was nicht nur völlig legal ist, sondern schon fast unter Gewohnheitsrecht fällt). Das alles weiss natürlich auch die SPD und tut genau das, die Öffentlichkeit belügen, was sie sowieso immer am Liebsten tut.

Dumm nur, daß, wenn man schon wie die SPD alles auf Krieg, Lügen und Putsch setzt, man auch alles verlieren kann. Aber auch das wird die SPD erst dann merken, wenn sie mal über den Tisch guckt und begreift, wem sie da eigentlich gegenüber sitzt.

(…)

Artikel zum Thema:

04.03.2011 Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg
Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda.

20.02.2011 Die neue Libyen-Affäre
Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden “Sicherheitskräfte” wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen “Sicherheitskräfte” u.a. durch deutsche “Sicherheitskräfte”, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei “Bundeskriminalamt” (BKA), der deutschen Auslandsspionage “Bundesnachrichtendienst” (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP.

Quelle:
(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781464,00.html
(2) http://www.tagesschau.de/inland/gruenenklage100.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-nimmt-aktiv-teil-hilfe-fuer-nato-in-libyen-stroebele-erwaegt-klage/4522070.html

letzte Änderung: 15.18 Uhr