Radio Utopie

Wunder gibt es immer wieder. Zum Beispiel zum vierten Mal brennende Autos in ganz Berlin, ohne eine einzige Festnahme durch die Polizei und ohne ein anderes plausibles Motiv als die typische Strategie der Spannung. Tja. Regierungs-Umstürze kann man eben weder herbei-, noch kann man sie wegbrennen. Jedenfalls nicht in einer Demokratie. Da heißen sie nämlich Wahlen.

Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.September liegt die Piratenpartei Berlin laut einer aktuellen Umfrage der Info GmbH bei 4.5 Prozent. Das ist ein rasanter Anstieg gegenüber allen anderen Umfrageergebnissen, die in Berlin im Vorfeld der Berliner Landtags- und Kommunalwahl bisher durchgeführt wurden. Um die Brisanz eines möglichen Einzugs der Piratenpartei in der Hauptstadt der Republik zu verdeutlichen, beleuchten wir einmal die Situation:

Derzeit liegt die Partei von ex-Finanzsenator und ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin bei 36 Prozent. Das ist die Folge einer inhaltlichen Verzweiflung der Berliner, die nichts lieber wollen als die SPD und Bürgermeister Klaus Wowereit abzuwählen, aber schlicht nicht wissen, wen sie dafür wählen sollen. Bündnis 90/Die Grünen hat sich unter Renate Künast, Dirk Behrend und Volker Ratzmann mit absurden Koalitionsangeboten an den desaströsen CDU-Landesverband in Berlin selbst wieder die CDU und weit hinter die SPD gequatscht: eine gezielte Selbstsabotage, der der bündnisgrüne Landesverband still und starr zugesehen hat. „Die Linke“ ist ein rechter, neokonservativer Lügner- und Heuchler-Haufen, der Finanzsenator Sarrazin und seinen Ausverkauf der Berliner Infrastruktur wie der Wasser- und Energieversorgung, sowie Zigtausender Wohnungen an US-„Investoren“ gedeckt und diesen Ausverkauf mit ihrem Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst mitorganisiert hat. Die FDP spielt nach der Aufgabe als bis dahin letzte Bürgerrechtspartei keine Rolle mehr.

Radio Utopie hat vor wenigen Tagen eine unserer Auffassung nach realistische Einschätzung der Lage, sowie eine Wahlprognose in Berlin abgegeben. Aber wir tun nichts lieber als uns diesbezüglich zu irren. (12.August, Was gerade in Berlin passiert und warum: KEIN Wahlkampf, weil diese Demokratie manipuliert wird)

Sollten nun die Berliner begreifen, tatsächlich eine Alternative zu den derzeitigen Einheitsparteien haben, werden die Umfrageergebnisse – gerade für die rassistische und neokonservative Kontroll- und Kriegspartei SPD – wieder sinken. Dann könnte es selbst für eine große Koalition mit der CDU nicht reichen, ebensowenig wie für rot-grün oder eine Neuauflage der SPD-Linke-Koalition. Eine Drei-Parteien-Koalition wiederum würde die Nomenklatura zumindest zu einer Reihe von Kompromissen zwingen. Die Diskussion über politische Inhalte würde sich verschärfen. Der Autopilot, auch in der Bundespolitik, die sich nur mehr als Ableger der „Europäischen Union“ und der „systemrelevanten“ Banken begreift, würde ausgeknipst.

Für die Nomenklatura steht also am 18.September viel auf dem Spiel. Lassen wir sie verlieren und endlich einmal die Demokratie gewinnen.

Die Berliner haben nur eine Wahl gegen SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Kontinuität des gewissen Nichts – die Piratenpartei.