Radio Utopie

Update 17.30 Uhr: Rücktritt von Papandreou vom Pasok-Vorsitz Thema bei Fraktionssitzung

Der Prokonsul von EU und IWF über Griechenland, Pasok-Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ist eine politische Leiche. Sein Sturz ist eine Frage von Tagen. Morgen nun treffen sich die zwei mächtigsten Untoten der „Europäischen Union“, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, in Berlin. Eine kurze Analyse.

In der deutschsprachigen Informationsindustrie wird, unter zunehmender Panik, verschwiegen, was da gestern in Athen wirklich passiert ist.

Nachdem Papanadreou der ehemalige Minister und Abgeordnete Giorgos Lianis aus der Fraktion der „sozialistischen“ Staatspartei Pasok austrat, verfügte Papandreou im griechischen Parlament nur noch über eine nominelle Mehrheit von 5 Stimmen, um das Finanzdiktat von „Europäischer Union“ (EU) und „Internationalem Währungsfonds“ (IWF) gegen seine Bevölkerung durchzusetzen. Nachdem aber auch Alexandros Athanassiadis angekündigt hatte, bei der erst Ende Juni anstehenden entscheidenden Abstimmung über das EU/IWF-Diktat dagegen zu stimmen, verlor Papandreou die Kontrolle.

Um diese wieder zu erlangen, begann er Gespräche mit der opposionellen konservativen Staatspartei „Neo Dimokratia“ und dessem Vorsitzenden Alexandros Athanassiadis, um diesen zur Unterstützung der EU/IWF-„Sparmaßnahmen“ zu bewegen. Er bot dafür in einem taktischen Schritt über die Informationsindustrie seinen Rücktritt als Ministerpräsident zugunsten einer „Einheitsregierung“ an.

Bedingung dafür: auch die konservative Opposition im griechischen Parlament müsse dem EU/IWF-Diktat zugunsten der Banken unbedingt Folge leisten. (Livestream aus Athen: Griechenland im Generalstreik, Belagerung des Parlamentes)

Doch Nea Dimokratia-Vorsitzender Athanassiadis lehnte ab und verlangte eine komplette Neuverhandlung mit EU und IWF über deren „Sparpläne“.

Daraufhin stellte sich Papandreou, in dem verzweifelten Bemühen nicht die Initiative zu verlieren, ins Staatsfernsehen und verkündete, er werde nun die Vertrauensfrage stellen. Wann er das tun werde, das sagte der schwankende griechische EU/IWF-Prokonsul allerdings nicht.

Heute gaben nun zwei Pasok-Abgeordnete ihren Parlamentssitz auf. Sie flohen regelrecht. Der erste war der frühere griechische Minister für Ordnung, Giorgos Floridis. Der „Sozialist“ Floridis war in Washington (und anderen unbedeutenden Kleinstädten) ein immer gern gesehener Gast, u.a. vor der Olympiade in Griechenland (2). Forbes weinte dem „heftigen Kritiker“ der viel zu langsamen „Reformen“  heute eine Oberschichtsperle von Träne nach (3).

Danach zerriss es den ehemaligen stellvertretenden Gesundheitsminister Ektoras Nasiokas. Auch er gab seinen Parlamentssitz auf. (4)

Obwohl die nominellen Mehrheitsverhältnisse sich dadurch nicht ändern – es rückt entsprechend griechischem Gesetz ein anderes Pasok-Mitglied ins Parlament ein – ist diese Flucht von zwei bekannten reaktionären Steigbügelhaltern Papandreous, nur Stunden vor seiner angesetzten „Kabinettsumbildung“, ein klares Zeichen, daß Papandreou – und damit EU und IWF, und damit wiederum die Banken und Kapitalgesellschaften – die Kontrolle über das griechische Parlament endgültig verloren haben. Alles sieht nach einer Neuverhandlung der EU/IWF-Diktates aus.

Papandreou hat seinen Zweck nicht erfüllt. Sein Abgang ist nur eine Frage von Tagen. Die Vertrauensfrage, wenn er sie überhaupt stellt, ist irrelevant, ebenso seine angekündigte Kabinettsumbildung. Entscheidend ist die Abstimmung über das EU/IWF-Diktat im Athener Parlament. Und die wird das Kapital, in dieser Form, verlieren.

Schwere Kost für das morgige Treffen der Banken-Lobbyisten und politischen Untoten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

Willkommen in Berlin, ihr reichen Schlucker.

14.10 Uhr

Soeben meldet die dpa (5): heute Nachmittag trifft sich die Pasok-Fraktion des Athener Parlaments zu einer Sondersitzung. Wie es heisst, sträube sich der „linke Flügel“ der Pasok (der von den Konservativen längst links überholt wurde) gegen die Unterschrift unter das EU/IWF-Diktat.

17.30 Uhr

Wie die griechische Zeitung „Ekathimerini“ soeben meldet, ist der Rücktritt Papandreous vom Pasok-Vorsitz Thema bei der Sondersitzung der Fraktion. Das verlautbarte die einflussreiche Pasok-Funktionärin Vasso Papandreou, ehemals Brüsseler EU-Kommissarin für „Beschäftigung, industrielle Reformen und soziale Angelegenheiten“. (6)

Analyse: Wie oben umschrieben – Papandreou hat versagt und ist für seine Herren in Frankfurt, Berlin und Brüssel nicht mehr zu gebrauchen. Jetzt wird der kleine Diener fallengelassen.

(…)

13.06.2011 Berlusconi ist tot
Zum ersten Mal seit 1995 haben sich die Italiener zur rechtsgültigen Beteiligung an einer Volksabstimmung aufgerafft. Wie das Römer Innenministerium vor wenigen Minuten mitteilte, haben über 50 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen und bereits vor Schließung der Abstimmungslokale um 15 Uhr das notwendige Quorum erreicht.
Damit sind alle vier Referenden in Italien gültig. Sie werden die Regierung Berlusconi in Stücke reissen.

22.05.2011 Die Diktatur des Kapitals über Europa, bezahlt aus Deutschland, ist gescheitert
Gestern trafen sich, unzweifelhaft am Mittelpunkt europäischer Hochkultur und im Epicenter deutsch-französischer Geschichten, die Präsidien der Kapitalversammlung von Frankreich und ihr kleiner Schlafes Bundesbruder zu einer Kaffeerunde. Man unterhielt sich mal, was man so machen konnte. Schliesslich hatte man ja nicht wirklich viel zu tun und noch nie viel gemacht. Es ging nun um die Frage, ob man überhaupt mal was machen wollte. Oder überhaupt jemals noch etwas.
Das war eine harte Entscheidung. Ganz, ganz hart. Aber die noblen Meister der parlamentarischen Demokratie saßen da und ein großer Schatten fiel über sie. Es war ein großer Felsen, der, über die Klippe von der anderen Seite herüber gewuchtet, nun in vollem Tempo auf sie zu rollte. Es rumpelte und pumputtelte schon, daß es ihnen den Kaffee aus den Tassen hob. Und da dachten sich die hohen Herren, bevor wir jetzt zu dem Matsch werden, den wir Zeit unseres Lebens gemacht haben, ja da machen wir doch lieber einen Schritt nach vorn. Oder lieber gleich einen ganzen Satz.

03.04.2011 Kleiner Tsunami rollt durch die Nomenklatura
Jammert nur. Schreit und quäkt, ihr Publikum, ihr Zugucker, ihr Rumsitzer, ihr kleinen Diener und Profiteure.
Jetzt rettet euch nichts mehr vor der Kraft der Demokratie.

16.03.2011 Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz
Stille auf den Rängen. Hä? Dieser Ruf hängt im Raum. Hä? Tausende brüllen es, immer weiter im Takt, ein Hä? Hä? Hä? geht durch Deutschland, ein Ruck erfasst die Massen, sie stehen auf von den billigen, teuren und mittleren Plätzen und plärren es heraus.

Hä? Hä? Hä?

Immer weiter.

Hä? Hä? Hä?

Irgendwo, neben den billigsten Plätzen steht eine abgerissene Figur mit einer Kippe. Blick hierhin, Blick dahin. Jaja.

Abgang. Der Vorhang fällt.

Quellen:
(1) http://www.sueddeutsche.de/politik/athen-wirbel-um-papandreou-griechischer-premier-soll-zum-ruecktritt-bereit-sein-1.1109050
(2) http://www.greekembassy.org/embassy/content/en/Article.aspx?office=2&folder=514&article=12894
(3) http://www.forbes.com/feeds/ap/2011/06/16/business-eu-greece-financial-crisis_8519164.html
(4) http://www.kansascity.com/2011/06/16/2953775/greece-leading-socialist-quits.html
(5) http://www.stern.de/politik/ausland/papandreou-beruft-krisensitzung-der-sozialisten-ein-1696274.html
(6) http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_2_16/06/2011_394871