Radio Utopie

Zum ersten Mal seit 1995 haben sich die Italiener zur rechtsgültigen Beteiligung an einer Volksabstimmung aufgerafft. Wie das Römer Innenministerium vor wenigen Minuten mitteilte, haben über 50 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen und bereits vor Schließung der Abstimmungslokale um 15 Uhr das notwendige Quorum erreicht.

Damit sind alle vier Referenden in Italien gültig. Sie werden die Regierung Berlusconi in Stücke reissen.

Es geht bei dem Referendum um viel mehr als nur die Bestätigung eines Neins der Italiener zur Atomkraft, welches sie bereits 1987 in einer Volksabstimmung beschlossen. Außerdem wird noch die Entstaatlichung Italiens in einem Kernbereich gestoppt: in der Wasserversorgung. Sie darf nicht dem Profitprinzip unterworfen und an Konzerne verkauft („privatisiert“) werden (wie es etwa in der Hauptstadt Deutschlands durch die Parteien „SPD“ und „Die Linke“ unter dem Finanzsenator Thilo Sarrazin geschah). Des Weiteren werden die Italiener ein Gesetz ihres ehrenwerten Premierministers Silvio Berlusconi aufheben, welches ihm und anderen Schurken in Regierungsämtern ermöglichte, Gerichtstermine wegen „dringender Termine“ sausen und dadurch jede Verhandlung zum Platzen bringen zu lassen.

Dieser demokratische Blitz der Italiener, dem gewaltiger Donner folgen wird, schlägt nicht nur Berlusconi mit einem Wisch vom Thron seiner Mafia-Herrschaft, sondern setzt auch die Verrätermaschinen von „Linken“, „Sozialisten“ und „Grünen“ in Italien unter Spannung, daß sie rauchen. Denn diesen Erfolg haben die Italiener keiner einzigen Partei zu verdanken, sondern auschliesslich sich selbst und ihren Künstlern. Man sieht schon Adriano Celentano, mit einem Grinsen durch ganze Straßenschluchten, wie er auf einer großen Bühne vor völlig ausflippenden Italienern steht und alle ihren Sieg feiern. Tja, man wäre gern dabei gewesen.

Aber so ist das eben in einer Republik, deren Verfassung dem Volk zwar „Wahlen und Abstimmungen“ garantiert, sich aber einfach niemand darum kümmert. Was? Iiiich? Och, neee…

Zugucken, Schnauze halten, in die Ecke, weiter schämen. Italien kann es eben, das mit der Demokratie. Deutschland nicht.

PS: Ja, na gut, das mit dem Berliner Referendum im Februar zur Erzwingung der Offenlegung der Verträge zwischen dem SPD-Linke-Senat und den Konzernen, die Berlins Wasserversorgung teilweise kontrollieren, ja, das war schon nicht schlecht. Man stelle sich aber mal vor, da hätte das Quorum nicht bei 25 %, sondern wie in Italien bei 50 % gelegen. Und ja, hmm, zugegeben, das in Stuttgart, das ist auch nicht schlecht. Immerhin 78 Montagsdemonstrationen gegen ein urbanes und verkehrsindustrielles Umbauprogrammmit mit dem zynischen Namen „Stuttgart 21“.

Respekt. Sicher. Aber das langt nicht. Das langt alles noch nicht.