Radio Utopie

Kanzlerin Angela Merkel gab heute im Bundeskanzleramt eine Erklärung zu der Annahme des „Finanzhilfe“-Plans von IWF und EU durch die griechische Regierung ab. Sie erklärte dabei wieder einmal nichts.

Es ging dabei auch um die brisante Frage der Verfassungswidrigkeit solcher Zahlungen u.a. seitens des deutschen Staates, die einen versteckten „Bail Out“ u.a. an deutsche Banken darstellen. Ebenso verstösst der Plan offenbar ebenso gegen den Lissabon-Vertrag. Mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits gedroht worden. Das dafür notwendige Gesetz ist noch nicht durch das deutsche Parlament beschlossen worden. Am 9.Mai sind wichtige Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, in denen die derzeitige Bundesregierung aus CDU, FDP und CSU ihre Mehrheit im Bundesrat der Länderregierungen verlieren könnte.

Die Stellungnahme der Kanzlerin sollte eigentlich um 15.15 Uhr durch TV-Sender live übertragen werden. Doch zuerst wurde die Pressekonferenz verschoben, dann wurde die Live-Übertragung auf dem TV-Sender N24 abgesetzt. Der Grund wurde schnell klar – Merkel redete sich raus. Es sei ja noch gar nichts entschieden, kronkrete Zahlen könne sie nicht nennen, das würde alles noch verhandelt, auf Wiedersehen.

Hintergrund ist das Nein der SPD zum Umsetzungsgesetz für die Finanzsubventionen durch die KfW-Bankengruppe unter Aufsicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Gesetz sollte durch eine beschleunigte Gesetzgebung irgendwie durch den Bundestag gepeitscht werden.

„Dabei machen wir nicht mit“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am 21.März gegenüber der „Reuters“ (1). Die SPD werde auf einem fristgemäßen Verfahren bestehen.

Das ist doppelt brisant, weil am 15.Mai eigentlich die Verhandlungen zwischen IWF und EU mit der Regierung Griechenlands mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen werden sollten.

Nun wird es einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess geben – eine rechtliche Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit inklusive.

Quellen:
(1) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE63K0IH20100421

letzte Änderung: 16.15 Uhr