« Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA | Home | Bildungsstreik: Studierende rufen am 30.Januar zur Grossdemonstration »
FDP-Mitglied des Verteidigungsausschusses in Pakistan: “Ich bin gegen US-Drohnenangriffe”
Von petrapez | 12.Januar 2010
Elke Hoff, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weilt zur Zeit zu einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Dort traf sie am Montag zu Gesprächen mit Armeegeneral Ashfaq Pervez Kiyani zusammen sowie weiteren hochrangigen politischen und militärischen Vertretern.
Wirtschaftsbeziehungen und Afghanistan waren die Hauptthemen ihres Besuches.
“Die Zeit ist gekommen, dass eine politische Lösung für die Afghanistan-Frage gefunden werden muss. Die politische Option muss neben der militärischen Option ernsthaft für den Frieden in Betracht gezogen werden.”
Sie sagte, ihr Besuch in Pakistan diene dazu, um die Haltung der pakistanischen Regierung zur Entwicklung des Kampfes in Afghanistan festzustellen, denn die Entscheidung in ihrem Land muss in den nächsten Woche über die Entsendung von zusätzlichen Truppen nach Afghanistan nach der neuen afghanischen US-Politik gefällt werden.
Weiterhin sagte sie, dass Pakistan eine zentrale Rolle im Krieg gegen den Terror spielte und dass das in ihrem Land vollständig anerkannt wird, hiess es nach Medienberichten.
Dann fiel in aller Öffentlichkeit der folgende bemerkenswerte – sehr zu begrüssende – Satz der offiziellen Vertreterin der Bundesregierung Deutschlands, der nicht mehr zurückgenommen werden kann, auch wenn er den Gastgebern gegenüber vielleicht spontan geschuldet war und hier gern noch einmal nach der Meldung der pakistanischen onlinenews zitiert wird.
“Ich bin gegen Angriffe durch Drohnen in Pakistan.”
stellte sie ihren Gastgebern gegenüber fest und steht damit in Opposition zur US-amerikanischen Regierung, die vorerst keine Truppen in Pakistan einsetzen will und statt dessen verstärkt den Kampf mit Drohnenaufklärung und gezielten Bombenabwürfen fortführen will, bei deren Detonationen im Land viele unschuldige zivile Bewohner getötet werden. (1)
Als Antwort auf eine Frage, hätte sie gesagt, ihr Land würde für Pakistans Nachfrage zum freien Handel mit der Europäischen Union und Deutschland, der ausgeweitet werden soll, volle Unterstützung zusichern um maximalen Zugang für Pakistans Wirtschaft mit der EU zu gewährleisten.
Das demokratische System in Pakistan ging in Richtung Verbesserung und das Parlament würde immer stärker, sagte sie, und Frieden in der Region wäre von entscheidender Bedeutung, um ausländische Investoren anzuziehen.
Vor vier Tagen erst hatte die FDP-Politikerin die Kritik Richard Hoolbrookes, dem US-Sondergesandten für Afghanistan, an Deutschland energisch zurückgewiesen, der Zweifel an der deutschen Bereitschaft äusserte, indem er fragte, ob die Deutschen das gemeinsame Interesse am Kampf in Afghanistan auch würdigen würden. (2)
Sie wurde von den Medien mit den Worten zitiert
“Unsere amerikanischen Freunde haben sich viel Zeit gelassen, ihre erfolglose Strategie aus der Vergangenheit zu ändern – da sollte es auch den verbündeten souveränen Staaten und Nato-Mitgliedern erlaubt sein, sich Gedanken zu machen und die richtigen Konsequenzen aus diesem Strategiewechsel zu diskutieren und dann umzusetzen. Die US-Regierung solle eigentlich froh sein, dass die Bundesregierung ihre Bereitschaft signalisiert hat, einen wesentlich stärkeren Beitrag zu Entwicklung, zivilem Aufbau und Polizeiausbildung zu leisten. Ohne signifikante Verstärkung der zivilen Komponente sei die von den USA angestrebte neue Strategie zur Taliban- Bekämpfung zum Scheitern verurteilt.”
Ohne Deutschland geht kein weiterer Krieg in Afghanistan und muss diesen sofort beenden. Dreiviertel der Bevölkerung sieht das nach Umfragen so im Gegensatz zu ihren gewählten Volksvertretern und sollte diesen unter anderem auf Abgeordnetenwatch und mit emails endlich massiv die Volksmeinung in aller Deutlichkeit kundtun.
Elke Hoff muss ihren Worten mehr Glaubwürdigkeit durch weiteres Handeln mit ihrem Einsatz in Richtung Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zu Gunsten des zivilen Aufbaues verleihen, denn die pflegt sehr starke Kontakte zum Militär und sollte diese abbrechen. Radio Utopie berichtete im August 2009 über ihre Nähe und die weiterer Bundestagsabgeordneten zur Rüstungslobby. (3)
Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold und Jörn Thießen (beide SPD) sitzen auch im Präsidium der der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und haben das nicht angegeben, obwohl die Geschäftsordnung des Bundestages vorschreibt, dass solche Tätigkeiten veröffentlicht werden müssen.
Quellen:
(1) http://www.onlinenews.com.pk/details.php?id=156960
(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/afghanistan/Richard-Holbrooke;art15872,2995703
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/08/06/die-im-bundestag-sieht-man-nicht/
Topics: Militär und Krieg | 6 Kommentare »
* * */
12.Januar 2010 at 16:53
Hoolbrooke ist einer der größten Schurken, das ist klar. Der macht jede Schweinerei mit die ihm seine US-Leute sagen. Der ist denen hörig. Hauptsache er kann abkassieren.
Elke Hoff ein großes Lob. Wir dürfen uns nicht an der Zerstörung Pakistan durch die USA beteidigen.
Elke lass Taten sprechen!
Der Westen muss versuchen einen Paradigmenwechsel einzuleiten.
Bisher geht der Westen den Weg: Angst bei seinen Bürgern gegenüber auserwählten Völkern zu erzeugen. Diese Völker dann zu überfallen, notfalls totzuschlagen, um sie anschliesend ausrauben zu können.
Der neue Weg muss sein: Kein Kolonialismus, kein Imperialismus zu betreiben, sondern zu kooperieren und fairen Handel zu treiben.
Dazu wäre es hilfreich sich von den US-Schurken zu lösen. Bei Elke Hoff sehe ich diesen Ansatz.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
12.Januar 2010 at 19:25
Zunächst einmal meine herzlichsten Glückwünsche an Frau Hoff. Gegen den Strom zu schwimmen ist meistens anstrengend und selten produktiv, meine Hochachtung jedem aufrechten Menschen, der es trotzdem Versucht.
Gefährlich wird´s für sie auf jeden Fall, der Chef von Frau Hoff, Herr Westerwelle hat sich soeben für eine Verlängerung des Afghanistan-Mandates ausgesprochen. Frau Hoff dürfte in der FDP also ziemlich allein dastehen. Über Westerwelles Äußerung wird in diesem Blog einmal wieder kein Wort verloren, aber dann würde die FDP ja schlecht aussehen…
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Westerwelle-empfiehlt-Verlaengerung-des-Bundeswehr-Einsatzes_aid_485215.html
Was nun die Sache mit den Drohnen angeht, mir wäre es sch.. egal, ob ich von einer unbemannten Drohne oder einem bemannten Jagdbomber unter Feuer genommen werde, das Resultat ist dasselbe. Die Nato soll sich endlich von ihrer Interventionspolitik verabschieden und den Rest der Welt seine Konflikte selbst austragen lassen. Und bitte auch keine Stellvertreterkriege, die sind noch perverser, siehe die letzte Sauerei in Georgien…
Wenn wir unser demokratisches (?) System erfolgreich exportieren wollen, dann indem wir anderen Ländern ein positives Beispiel vorleben. Leider werden da von marktradikal strukturierten Parteien wie der FDP keine positiven Impulse ausgehen. Deren Logik ist maximal, daß man mit Leichen keine Geschäfte machen kann.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
12.Januar 2010 at 20:42
Mensch, Leo, einem einen solchen Schreck einzujagen!
Dein Link ist vom Oktober 2007, hoffen wir das Beste für uns alle, dass jeder lernfähig ist.
12.Januar 2010 at 21:39
@petrapez
UUUps, mea culpa!!!
Tja, die Frage ist: ist die alte Schwesterwelle auch lernfähig, oder hat er inzwischen nur seine Fahne in den Wind gehängt? Inzwischen tritt er dafür ein, der neuen afghanischen Marionettenregierung “mehr Verantwortung” einzuräumen. Wähnt er etwa den “Endsieg” in Sicht? Manchmal ist es ganz nützlich, sich an frühere Äußerungen von Politikern zu erinnern. Merke: “Was schert mich mein Geschwätz von gestern” Unsere Parlamentarier können sich eben stets auf das kurze Gedächnis ihrer Wähler verlassen.
Ich halte auch nicht die CDU für eine Öko-Partei, nur weil die “Klimakanzlerin” damals in Grönland ein paar Robben gestreichelt hat. Und ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, daß der Guido von seinen Bilderbergfreunden neue Befehle bekommen hat. Ist wohl so, wie die letzten Merkwürdigkeiten aus dem Hausen Guttenberg, zuerst “angemessen”, dann “nicht angemessen”, merkt ohnehin keine Sau.
Also: Nicht erschrecken, sondern erinnern!
Trotzdem, wie gesagt, mea Culpa, dummer Lapsus meinerseits!!!
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Januar 2010 at 03:06
@ Leo Trotzki
Naja, hast halt auf geschickte Weise deine Info untergebracht. Das nächste Mal zensiere ich deine diffamierenden Bezeichnungen, hier auf dieser Seite wird die Menschenwürde noch geachtet.
13.Januar 2010 at 13:01
Frau Elke Hoff ist meine Lieblings Aussenministerin! Ich beobachte die Frau, seit Jahren und es gibt auch Artikel in der SZ usw. über die Reisen ins Ausland. Die Frau setzt sich angenehm von den Dumm Dödels der Steinmeier Truppe ab und bildet sich eine eigene Meinung eben durch Besuche und Gespräche vor Ort. Frau Elke Hoffe, gehört auch keinem dieser hoch kriminellen GEorg Soros Zirkeln an, wie die gesamte Dumm Schwatz Truppe der SPD, Grünen und CDU-CSU Kaspern.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0