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Zuerst die 18 Prozent
Von Daniel Neun | 16.August 2009
Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr.
Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen.
Die FDP fordert ein “neues, faires Steuersystem”, sowie eine “Neuordnung der Bankenaufsicht” unter alleiniger Kontrolle der Bundesbank (1). Damit erklärt Westerwelle der am 17.Oktober durch SPD, CDU und CSU in einem nie gekannten Eilverfahren geschaffenen Ermächtigungsinstitution “Soffin” praktisch den Krieg.
Die “Soffin” (2) kontrolliert 500 Milliarden Vermögen des deutschen Steuerzahlers, unterliegt keinerlei parlamentarischer Kontrolle und finanziert das unter 11 Regierungsjahren der SPD im Bundsfinanzministerium wild wuchernde Bankensystem. Nur 4 Personen entscheiden über die Verwendung dieser halben Billion Euro Vermögen. Zur Zeit sind das Jens Weidmann vom Bundeskanzleramt Angela Merkels (CDU), Axel Nawrath als Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums unter Peer Steinbrüc (SPD), Walther Otremba als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg, sowie ein Vertreter der Länder.
Laut der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren gegen die Schaffung dieser Ermächtigungsinstitution, gibt es im Soffin-Gesetz “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” – welches bekanntlich von Deutsche Bank-Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann und Commerzbank-Chef Martin Blessing mitverfasst wurde (3) – keinerlei Bestimmung über die Rückzahlung der 500.000.000.000 Euro an den Staat. (4)
Das dürfte für die Wähler der Republik auch insofern interessant sein, als die derzeitige von den SPD-, CDU- und CSU-Fraktionen im Parlament gestützte Regierung einen weiteren Ausverkauf unseres Gemeinwesens in Höhe von 329 Milliarden Euro in 2010 plant. Schuldscheine (“Staatsanleihen”) auf Deutschland in dieser Höhe sollen zum Verkauf angeboten werden, abermals geht es um eine Finanzierung der globalisierten Banken (5).Wahrlich kein Grund SPD, CDU oder CSU dafür noch einmal zu wählen.
Auch die “Bankenaufsicht” Bafin (6), die 2002 durch die Finanzgenies Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinen Finanzminister Hans Eichel (SPD) aus der Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), den Wertpapierhandel (BAWe) und das Versicherungswesen (BAV) geschaffen worden war, würde dadurch praktisch entmachtet, ebenso wie das vorgesetzte Bundesfinanzministerium. Das muss allerdings für die Staatsbürger kein Nachteil sein.
Mittlerweile ist die Entmachtung des Staates in seiner Verflechtung mit den Banken selbst das kleinere Übel als das, was wir bisher verfolgen durften. In der unter SPD, CDU und CSU systematisch betriebenen Verschmelzung von Staat und Banken spielte das Gemeinwesen durch die Bank weg Blutinfusion am Ellenbogen der Finanzjongleure. Eine ganz normale Bankenpleite ist heutzutage im Kapitalismus weiter weg als die Vollbeschäftigung.
Der Staat, seine Vielzahl an Sekretären, seine Beamtenschaft und Angestelten sind so korrupt geworden, dass man ihnen möglichst viel aus den Händen reissen muss. Der Aufbau eines totalitären Systems durch den Staat ist eine real existierende Gefahr. Ihm auch noch die “Aufsicht” über das Bankensystem zu überlassen, heisst das Problem nur noch schlimmer zu machen, denn es gibt keine Aufsicht über das Bankensystem. Es gibt nur die staatliche Finanzierung des Bankensystems, samt einer epischen Enteigung der gesamten Bevölkerung durch völlig unkontrolliert und mit Unterstützung der Bundes- und Länderregierungen agierenden globalisierten Geldschöpfer. Die Europäische Zentralbank EZB ist “unabhängig”. Das heisst, sie druckt sowieso so viel “europäisches” Geld wie sie will und schüttet es den Banken in den Hals.
Der deutsche Staat hat keinerlei Kontrolle über das eigene Geld. Hier von “Bankenaufsicht” zu sprechen ist sowieso ein Witz und dient nur der strukturellen Korruption in den Behörden.
Hilfreich wäre eventuell eine Informationspflicht der Banken gegenüber einem parlamentarischen Kontrollgremium, was nicht der Schweigepflicht in Angelegenheiten öffentlichen Interesses unterliegt. Das wäre das Mindeste: dass die Staatsbürger wenigstens erfahren, wie wenig sie gegen das “unabhängige” Geldsystem zu melden haben.
Neben den finanzpolitischen Bedingungen an die CDU formulierte der FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle eine sozialpolitische: das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen (1).
Wer bereits lange unter den Armutsgesetzen und deren Zwangsverwaltung des eigenen Lebens existieren muss, dem wird das nicht helfen; wohl aber allen, welche Kapitalismuskrise und Bankenstreik nun aktuell in die Armut stürzen werden.
Wo die FDP bisher immer Wort hielt, dass will Westerwelle von der CDU nun schriftlich: keine Verfassungsänderung zwecks eines Militäreinsatzes im Innern. Mit der FDP werde es CDU und CSU nicht gelingen, “die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Landesinnern zu machen”, so Westerwelle.
Als einzige Partei kann man der FDP abnehmen, dass sie bereits durch die Exekutive – gegen Karlsruhe, gegen das Grundgesetz, gegen die Bevölkerung – implementierte Massnahmen zur Errichtung eines Überwachungsstaates wieder zurückdreht und aufhebt.
“Die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch.”
Allein für die seitens der Bundes- und Landesbehörden durchgezogene Inlandsspionage gegen die Deutschen – verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung, strategische Videoüberwachung, Verkehrsüberwachung, automatisiertes Kennzeichenlesen, Kontenspionage, wildes Tauschen unserer Bürgerdaten auf den Datenbörsen weltweit, konsequent unter Missachtung von Grundrecht und Gesetz – würde dies einen schweren Schlag bedeuten; ganz zu schweigen davon, dass hier auch die Forderung nach Übernahme des Bundesinnenministeriums und Rausschmiss von Wolfgang Schäuble mitschwingt.
Während Merkel (mit dem ewig gleich entrückten Lächeln auf den Lippen) sich weigert gegen die SPD Wahlkampf zu machen und genauso wie diese auf eine Fortsetzung der “grossen” Koalition setzt, machte der niedersächsische FDP-Vorsitzende Philipp Rösler zwar scherzhaft, aber eben deutlich, dass es sich beim laufenden Zusammenbruch der ehemaligen Sozialdemokratie um eine strategische Umwälzung der Machtverhältnisse innerhalb des etablierten Parteien-Spektrums handelt (7):
“Es wird ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und FDP. Wer hat sie zuerst, die 18 Prozent?”
so Rösler in einem dpa-Interview. Dass dies auch aussenpolitisch seine Wirkung nicht verfehlen wird – und vielleicht diesmal nicht mit irgendeinem versuchten Einmarsch deutscher Truppen irgendwo endet – versprach Westerwelle in einer aufsehenerregenden Ankündigung: er wolle mit der US-Regierung über den Abzug ihrer Atomwaffen verhandeln (8):
“In der kommenden Legislaturperiode wird Deutschland endlich atomwaffenfrei.”
Auch das wäre mal ein Anfang.
(…)
07.08.2009 CDU fordert schon wieder Militäreinsatz im Inneren!
08.06.2009 Deutschland: Überwachungsparteien verlieren bei EU-Wahl, Bürgerrechtsbewegung zeigt Wirkung
04.06.2009 FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab
11.05.2009 FDP wehrt Militäreinsatz im Innern erneut ab: CDU blamiert
15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
02.12.2008 Und nochmal: CDU will Grundgesetzänderung
21.11.2008 Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage
19.11.2008 Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz
08.10.2008 Biedermann und die Bundesregierung
12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz
Quellen:
(1) http://www.zeit.de/newsticker/2009/8/15/iptc-bdt-20090815-14-22099812xml
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Soffin
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/07/31/die-hre-staatsaffaere-chronologie-eines-staatstreichs/
(4) http://www.fr-online.de/top_news/1618266_Juristen-stellen-sich-quer.html
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/08/11/merkel-steinmeier-regierung-plant-weiteren-329-mrd-ausverkauf-der-republik/
(6) http://de.wikipedia.org/wiki/Bafin
(7) http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1433219.html
(8) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,642971,00.html
Topics: Politik | Kommentare deaktiviert
16.August 2009 at 3:59 pm
nur das diese dinge von den linken schon viel länger gefordert werden. tut mir leid, kann ihren lobgesängen auf die fdp nicht folgen. das sind alles nur wendehälse und stehen für das, was gescheitert ist. Jetzt genau das Gegenteil zu fordern macht Sie für mich nicht vertrauenswürdiger, im gegenteil.
16.August 2009 at 4:02 pm
siehe unter anderem auch ….
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4130
16.August 2009 at 4:21 pm
Daniel,
auch Ihr wieder einmal “auf den Punkt gebrachter” Kommentar bzgl. der real existierenden Polit-Mafia, wird leider nichts an der bereits erfahrenen Realität ändern:
Nichts von dem, was Westerwelle nun fordert, wurde jemals von einer FDP in Regierungsbeteiligung auch dann gefordert!
Es ist Wahlkampf! Da gilt nur eine Regel: Erst einmal Stimmen gewinnen …
“Was wir dann wirklich tun (gilt für alle Parteien!), das erklären wir der “tumben” Masse später auch noch!”
Solidarische Grüße
16.August 2009 at 4:38 pm
Das ist ja fast nicht zu glauben!
Woher nimmt der Westerwelle plötzlich so viel Selbstbewußtsein?!
Aber ich kann mich dunkel erinnern, daß die FDP in früheren Zeiten bereits als Partei der “Umfaller” galt. Es sollen wohl nur verunsicherte SPD-Wähler eingrfangen werden, bevor die doch noch ihr Kreuzchen bei der LINKEN machen.
mit freundlichen Grüßen
16.August 2009 at 6:13 pm
Also zuerst einmal kann immer noch jeder wählen was er will. Es sei nur schnell der Hinweis gestattet, dass “die Linke”/PDS in Berlin seit über 7 Jahren an der Regierung und schlimmer als alles andere ist.
Vor kurzem hat ihr SPD-Linke-Innensenator Erhard Körting dem Militäreinsatz im Innern zugestimmt. Zum Grundgesetz, zu Bürgerrechten, zu Freiheit kam nie irgendetwas konkretes von dieser Partei, allerhöchstens von Einzelpersonen die selbst in der “Linken” stigmatisiert sind, wie z.B. Tobias Pflüger und Ulla Jelpke.
Aus persönlicher Erfahrung, als jemand der in der WASG vom Tage ihrer Gründung bis zu ihrem Zwangsanschluss an die PDS von Anfang jeden einzelnen Tag gegen den eigenen Bundesvorstand aus Gewerkschaftsfunktionären und ihre Freunde in der PDS kämpfen musste – die alle nur darauf warteten dass die handstreichartige Einverleibung durch Lafontaines Angebot sie endlich von der einzig linken Partei in Deutschland erlöste (nämlich der WASG) – kann ich Ihnen allen hier schriftlich geben, dass die “Linke” rechts von Heiner Geissler steht, nie auch eine einzige Idee oder Forderung entwickelt sondern alle gestohlen und abgekupfert hat, nur lügt – bei jedem Wort – und nichts als Verrat, Verrat und nochmals Verrat im Kopf hat.
Deswegen säuft dieser Witz-Verein auch zusammen mit der SPD ab. Weil “die Linke” (also Lafontaine und der Stratege Gysi) nie irgendetwas anderes sollte und wollte, als die Existenz der alten Staatspartei PDS zu sichern, ihre Regierungsbeteiligung in Berlin und anderorts Regierungsbeteiligung zu ermöglichen.
Ich kann jeden Menschen nur guten Gewissens vor dieser Partei warnen. Glauben Sie dieser kein einziges Wort.
Da die Piraten zur Bundestagswahl antreten, entfällt, wie ich finde, auch dieser elende quasi-religiöse Zwang die Linksmonarchie wählen zu müssen, “weil grad nichts anderes da ist”. Diese Grundhaltung hat mich schon immer an bleichgesichtige Nachtschwalben erinnert, die morgens nach der Clubtour um keinen Preis ungepoppt nach Hause wollten, furchtbar.
Die verdammte SPD muss da raus. Im Augenblick sind FDP und Linke zusammen im HRE-Untersuchungsauschuss dabei, 11 Jahre SPD-Sumpf auszutrocknen. Das wird noch ein Spass.
http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/745417/Ermittlungen-gegen-HRE-Kontrolleure-gefordert.html
Als letzte Erklärung, damit es endlich mal schnackelt bei Ihnen da im Oberuntertanenstübchen: ohne eine FDP in der nächsten Regierungskoalition haben wir 4 Jahre länger Wolfgang Schäuble am Hals. Den macht die SPD nämlich nochmal zum Bundesinnenminister. Verstehen Sie?!
16.August 2009 at 6:25 pm
Daniel,
leider ist auch die FDP alles andere als “basisdemokratisch”. Deshalb mein erster (von Ihnen noch nicht veröffentlicher) Kommentar zu dem Artikel.
Da wird auf Teufel komm raus überlegt, mit welchen irrwitzigen Verprechen man Wählergruppen auf Kosten des Steuerzahlers ködern kann und der Posten-Proporz feuer fröhliche Urständ.
Unser Problem ist, daß sich hier eine unheilige Allianz (und für uns ungesundene Symbiose)aus Berufsbeamten und -politikern entwickelt hat – wobei sich letztere zunehmend aus ersteren rekrutieren (lassen).
16.August 2009 at 6:26 pm
Daniel,
leider ist auch die FDP alles andere als “basisdemokratisch”. Deshalb mein erster (von Ihnen noch nicht veröffentlicher) Kommentar zu dem Artikel.
Da wird auf Teufel komm raus überlegt, mit welchen irrwitzigen Verprechen man Wählergruppen auf Kosten des Steuerzahlers ködern kann und der Posten-Proporz feiert fröhliche Urständ.
Unser Problem ist, daß sich hier eine unheilige Allianz (und für uns ungesundene Symbiose)aus Berufsbeamten und -politikern entwickelt hat – wobei sich letztere zunehmend aus ersteren rekrutieren (lassen).
16.August 2009 at 6:28 pm
also wenn du unbedingt die ftp in der nächten regierung haben willst, der linken nix glaubst, die spd sowieso, so wie die grünen, nicht wählbar ist, was bleibt dann? cducsuftp-regierung? ob dann der rolli nich weiter den innenminister simuliert? und was wäre schlimmer, ne ftp oder ne spd in der nächsten regierungstruppe? fürs gemeine volk an sich wird sich nix ändern. es geht so oder so nach unten. ob im fahrstuhl mit ner ftp oder auf die heimtückische art einer spd. egal ist es allemal. wenn unbedingt die union, dann mit ftp und spd in einem boot. und zwar so, das ftp und spd die gleiche “punktzahl” vorzuweisn haben. idealerweise nicht mehr als 10….
das schiksal deutschlands wird sich nicht bei dieser wahl entscheiden, die bilschewiki wird nicht nie macht ergreifen und der kapitalismus wird durchatmen, ob der dummen und dümmeren seiner untertanen.
16.August 2009 at 6:49 pm
Ich erinnere mich gut an die weinende Leutheusser-Schnarrenberger im Bundestag als der große Lauschangriff auch von der FDP mitgetragen wurde. Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück und die CDU konnte ihre “Sicherheitspolitik” ungestört fortsetzen. Es ist kaum anzunehmen, dass ausgerechnet die Bürgerrechte angesichts wichtiger wirtschaftspolitischer Ziele der FDP nicht zur Disposition stehen sollten. Die FDP ist ein smarter kleiner Verein, der mit geschliffenen Worten Klientelpolitik betreibt.
16.August 2009 at 7:00 pm
Starkes Stück Herr Neun, sie propagieren tatsächlich die Wahl der FDP und damit Schwarz/Gelb, das kann doch nicht wirklich ihr Ernst sein? Ist dass das Resultat ihrer Aufklärungsarbeit? Na dann gute Nacht für ihre Seite!
16.August 2009 at 7:17 pm
Lieber Leser Stardust. “Gute Nacht” könnte man bei 4 weiteren Jahren grosser Koalition sagen. Die FDP hat angekündigt, die Netzsperren eben NICHT einfach durchzuwinken und Zensur per Geheimvertrag zwischen Geheimpolizei und Providern zuzulassen, ohne Klagemöglichkeit, ohne Schadensersatz.
Wir haben täglich um die 4000-5000 Leser. Ein paar Abgänge können wir da gut verkraften. Was wir nicht verkraften können, ist ein Verlust der Grundrechte und Gewaltenteilung.
Lieber Leser Holmgeir, auch ich kann mich an den damaligen Vorgang gut erinnern.
Nur dem Wahlerfolg von Sabine Leuthausser-Schnarrenberg und ihrer FDP Bayern letzten Herbst nun haben wir es zu verdanken, dass die verfassungsbrechende Mehrheit von SPD, CDU und CSU nach dem BKA-Gesetz nicht auch noch den Militäreinsatz über uns brachte. Diese Frau ist nach ihrem Rücktritt 10 Jahre lang durch den Schlamm gewatet, auch ihre eigene Partei hat sie in die Ecke gedrängt. Definitiv ist z.B. diese mutige Frau, die als eine der ganz wenigen in der deutschen Politikgeschichte einen Sitz in der Bundesregierung für die eigene Überzeugung aufgab, ein Grund die FDP zu wählen; was nicht sein muss, das ist eben die Wahl der Staatsbürger zu entscheiden was sie wählen.
Aber eins sollte sich jeder abschminken: man geht wählen und nicht in die Kirche. Hier geht es um das Leben VOR dem Tod, das gibt es nämlich mit Sicherheit, das könnte man bei diesen ganzen Parteihammeln mal rumerzählen.
Irgendwelche Gewohnheiten oder Vorurteile bringen da gar nichts, jeder sollte sich einmal fragen: was nützt MIR eigentlich meine Stimme?
16.August 2009 at 7:37 pm
zitat: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.”
in diesem sinne… es gilt das gebrochene wort…
mfg
16.August 2009 at 8:03 pm
Ich gelte bestimmt NICHT als großer Freund von Daniel Neun, ihm nun aber mal schnell das Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen und gleichzeitig diese, teils wirren Unterstellungen zu lesen macht wirklich nachdenklich.
Es gibt es meiner Meinung nach nicht, das kleinere Übel.
Übel wird mir bei fast jeder Partei, die sich in unseren Parlamenten herumtreibt.
Interessant ist hier in letzter Zeit besonders, dass KEINE dieser “demokratischen Parteien” die skandalöse und einem diktatorischen Schauprozess ähnelndem “Urteil” des Bundeswahlleiters zum Thema macht was meiner Meinung nach deutlich zeigt: “NIX demokratische Parteien, alles gelebte Machtgeilheit, die dem demokratischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung möglichst wenig Freiheit gönnt.”
DARUM >JA< für die QUALIFIZIERTE NEINSTIMME bei der Bundestags- und jeder anderen Wahl!!!
PS.: NEIN, ich wähle die FDP nicht. Ich muss meine Wahl dem Bundeswahlleiter sei Dank, dem Stimmzettel handschriftlich hinzufügen.
DENN
UND
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer Recht.
16.August 2009 at 8:06 pm
Ich schätze Leutheusser-Schnarrenberger sehr. Auch den ehem. Innenminister Baum schätze ich. Leider ist Baum nicht Ehrenvorsitzender der FDP sondern Graf Lambsdorf. Und den schätze ich nicht. Die FDP aber wohl und das zeigt mir wo die FDP ihre Prioritäten sieht.
Von den “Etablierten” traue ich am ehesten den Grünen einen Wandel zu. Auch wenn das nach der Ausrottung der Fundis utopisch anmutet. Die FDP ist aufgrund meiner Erinnerungen an die Regierungszeit im Bund jedenfalls nicht wählbar.
16.August 2009 at 8:06 pm
Hallo Daniel.
Ich kann Deine Ansichten zur FDP nicht teilen. Diese Partei war in den vergangenen 30 Jahren immer eine Partei mit einem durch und durch neoliberalen Profil. Ich erlaube mir hier nur, an das Lambsdorf-Papier zu erinnern, da wurden schon vor über 25 Jahren die Eckpunkte der zahllosen sozialen “Reformen” vorgezeichnet, inclusive der späteren Agenda 2010. Dieses Thesenpapier führte damals zum Bruch mid der SPD und zur Machtergreifung Helmut Kohls. In den folgenden 16 Jahren war die FDP wesendlich an der marktwirtschaftlichen Umgestaltung der (ehemals) sozialen Marktwirtschaft beteiligt, eine politische Leitlinie die leider von der Regierung Schröder weitergeführt wurde. Die vermeindliche Attraktivität der FDP ist wohl nur mit ihrer politischen Passivität während der vergangenen Jahre zu erklären. Politische Statements dieser Partei sind auf jeden Fall mit Vorsicht zu genießen, die FDP beherrscht die Klaviatur des Populismus in Perfektion, ich erinnere hier nur an die Verteilung von gratis-Benzin in früheren Wahlkämpfen. Wer FDP wählt, wählt schwarz-gelb und macht die Dinge eher noch schlimmer, als sie ohnehin schon sind. So beschissen sich die SPD in der großen Koalition auch präsentiert hat, ich fürchte, daß viele von uns die Sozen nach der bürgerlichen schwarz-gelben Machtübernahme vermissen werden, wenn FDP und CDU gemeinsam den Rest der sozialen Marktwirtschaft zu Grabe tragen.
16.August 2009 at 8:42 pm
Waehlt PIRATEN.
Vergesst die FDP. Bilderberger Westerwelle wird doch nicht ploetzlich Politik fuer die Menschen machen. Seid doch nicht naiv! Bitte waehlt keine der grossen Verraeterparteien mehr! KEINE!
16.August 2009 at 8:58 pm
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4127#h01
“Unser Leser A.Sch. schreibt uns: Es mutet fast surreal an, wenn Herr Niebel hier von einem Politikwechsel spricht. Sind es doch gerade CDU und FDP (eine Ampelkoalition schließt man ja kategorisch aus), die jede kleine Dorfkläranlage an private Investoren verscheuern möchten und für das marktliberale “Weiter so” stehen.
Bleiben wir aber mal beim Thema Zensur und Sicherheit. Was mussten wir da neulich beim Sommerinterview von Guido Westerwelle im ZDF hören:
” […] Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle. […] ”
Meine rückwirkende Prognose: Eine FDP im Gespann mit der CDU hätte die in der letzten Zeit erlebten Angriffe auf das Grundgesetz ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken. Dass man sich jetzt als Freiheitskämpfer für das Internet darstellt, ist einfach nur erbärmlich. Dazu muss man sich nur mal ansehen, was CDU und FDP derzeit in Hessen abziehen.”
http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/
16.August 2009 at 9:12 pm
Die FDP am Drücker ist genauso korrupt wie alle anderen. Bis 1998 erhöhte diese unter ihrer Mitregierung und die der damaligen Kohlregierung die Statsverschuldung um das 25-zig-fache.
Diese ist also maßgeblich an dem Ausverkauf der Republik und möglichem Staatsbankrott und Entsozialisation beteiligt.
Die Frage ist: was kommt anstatt dem Schäuble-Austausch. Wer oder besser gesagt, was für’n Bockmist kommt anstelle wie weitere Kürzungen etc..
Ich höre Herrn Neun dann nach/in 4 Jahren jammern, was die FDP doch verbrochen hat und das diese unwählar sei.
Immer so weiter, bis in die Apokalypse. Alles ein Pack.
Dann doch lieber die Piraten, Die Guten, Die Hausfrauen oder Kaninchenzüchter.
Da verschiebt sich dann das Machtgefüge hin zur Diversität. Auch wenn dies bis zum Aufruf eines deutschen souveränen Staates nur aufschiebenden Charakter hat.
Cheers
16.August 2009 at 9:16 pm
Nun, ganz gegen meine Gewohnheit beteilige ich mich jetzt mal weiter an einer schriftlichen Diskussion, anstatt weiter durch Artikel Anlass für eine zu liefern.
Natürlich ist meine Empfehlung die Piratenpartei. Wir haben auf Radio Utopie einiges getan um sie zu unterstützen und werden dies auch vor der Bundestagswahl tun.
Was mich aber sehr nachdenklich macht, ist der Eindruck dass hier manche nicht die Gefahr begriffen haben, in der wir alle seit geraumer Zeit stecken. So eine Verfassung ist eine feine Sache. Und ist sie einmal weg, dann ist sie weg. Und kein Gerede kann das ändern.
Und das mit dem Militär, das ist eine üble Sache. Marschiert es einmal, ja dann marschiert es auch und zwar da lang, wo es hin muss. Hier ist um Haaresbreite immer wieder ein Sturz des Grundgesetzes verhindert worden und ich sehe nicht viele, die das aktiv unterstützt und möglich gemacht haben.
Ein weiterer Punkt: ich weiss selber, was von etablierten Parteien zu halten ist. Wer es nicht weiss: ich bin bei den Guten.
http://www.die-guten-partei.de/
Aber jetzt denkt einmal alle darüber nach, welche Option realistisch ist nach der Bundestagswahl. CDU/CSU werden zusammen mit der FDP nie und nimmer die absolute Mehrheit bekommen, selbst mit allen Überhangmandaten. Diese Zeiten sind vorbei. Das Problem ist die Fortsetzung der grossen Koaliton um jeden Preis, um die Banken zu finanzieren, die Bevölkerung ruhig zu halten, die Republik in aller Ruhe abzubauen, dann den EU-Bundestaat auszurufen und das Bundesverfassungsgericht dem EuGH unterzuordnen.
Liebe Leute – hier läuft ein kalter Staatsstreich. Das müsste doch langsam jeder begriffen haben.
Was passiert denn, wenn die SPD aus der Regierung fliegt?
Na dann fliegt Müntefering aus dem Willy-Brandt-Haus. Und zwar mit einem Tritt der seinesgleichen sucht, dem schlimmstem Abgang seit Scharping. Die SPD würde sich erneuern und die Monopole ihre Macht über die Sozens verlieren, weil die ganze Schröderbande vom Hof gejagt wird. Das passiert aber nur, wenn der Schlag so bitter ist, dass die ganze bisherige Hierarchie der SPD-Nomenklatura zusammen fällt, also bei unter 20 Prozent.
“Die Linke” hat sich an die SPD gekoppelt und schmiert mit ihr ab. Das wird spätestens nach der Saar-Wahl deutlich werden. Die Parteiführer dieser Monarchie werden alles ruhig halten, wie sie es selbst während des Ausverkaufs an die Banken getan haben, nur um die Koalitionsverhandlungen mit den Sozens nicht zu gefährden. Anbiedern, an den Hals werfen, kompromisseln, heucheln. “Die Linke” ist strategisch tot, jedenfalls solange Gysi noch da ist. Mark my words.
Bleiben noch die Grünen. Sie werden (hoffentlich) zusammen mit der FDP, CSU und CDU eine Jamaika-Koalition eingehen. Denn die Alternative wäre die Allerschlimmste: die Fortsetzung der “grossen” Koalition und noch einmal 4 Jahre Schäuble.
Beschäftigt Euch bitte erstmal mit dem 5-Jahresplan der EU namens “Stockholmer Programm”.
http://www.radio-utopie.de/2009/06/27/schaeubles-future-group-und-ihr-stockholmer-programm-5-jahresplan-der-eu-zum-ueberwachungsstaat/
Schäuble und Hanning haben im Innenministerium die Bundespolizei zu einer unkontrollierten Geheimpolizei und Schattenarmee gemacht, die weltweit im Einsatz ist. Dieser höhensonnengebräunte Edathy (SPD, der Vorsitzende des Innenausschusses), ist nicht nur eitel, nicht nur eine der grössten Flachschippen dieser Welt, sondern er hält Schäuble auch noch den Rücken frei.
Leute – das muss einfach aufhören. Alles- nur nicht nochmal 4 Jahre grosse Koalition.
16.August 2009 at 9:27 pm
…sorry Junx und Mädels, aber mich persönlich interessiert der Bullshit der herschenden überhaupt nicht mehr. Alles “nur” versprechen. Die heben alle Ihren Pimmel in Wind und nach der Wahl kehrt man zurück zum Protokoll…
Alles Müll – die müssen alle weg – und das schnell.
Ich werf sogar den ersten Stein!
16.August 2009 at 9:29 pm
Daniel, ich versteh wirklich nicht, was mit dir los ist.
Mittlerweile sind deine “pro-FDP” Artikel echt nicht mehr erträglich.
Das ist ja bei Gott leider nicht der Einzige.
Gerade du mit deinen politischen Erfahrungen solltest wissen, wie eine solche Partei funktioniert und was man von deren schönen Wahl-Versprechen halten kann, nämlich genauso viel, wie von den anderen Verbrecher-parteien SPD, CDU, CSU, Grüne usw.
Vor den Wahlen wird doch IMMER das Blaue vom Himmel versprochen und hinterher bleibt davon so gut wie nichts übrig.
die FDP ist nicht wählbar. War sie nie. Wird sie nie sein. Eine Partei, deren primäres Handeln immer schon der Wirtschaft, den großen Big-Player-Konzernen galt, ist für den normalen Bürger ein No-Go an der Wahl-Urne.
Lieber mal ein wenig auf hoffnungsvolle Alternativen blicken, wie die Piratenpartei. Dort ist viel mehr Potential für echte Politik für die Bürger zu erwarten.
Und die Piraten haben jede Stimme bitter nötig, denn es geht bei denen um viel mehr (nämlich die 5% Hürde)
Bundestagswahl – Piraten wählen !
16.August 2009 at 9:31 pm
Ergänzung:
sorry, hab deinen Kommentar zu den Piraten erst nach dem Posten gelesen.
Nichts für ungut dann (bezüglich auf die Piraten zumindest, die FDP Sache bleibt davon unberührt)
16.August 2009 at 9:33 pm
Hmmmm, Maik, Du anderer, bist Du denn auch ohne Sünde..?
16.August 2009 at 9:36 pm
nee
da gibts hier noch einen, der sich gleich schreibt – und das das nicht verwechselt wird ….ein anderer
16.August 2009 at 9:54 pm
Da Daniel hier bereits so zahlreichen Widerspruch erfahren hat, möchte ich nur mal fragen:
Wird diese Seite fortgeführt, auch wenn die FDP in Koalition mit der UNION alle Pläne Schäubles abnicken wird?
Ich bin ziemlich sicher, daß es darauf hinauslaufen wird. Ebensowenig traue ich den GRÜNEN.Die machen nur in der Opposition auf Bürgerrechte und nicken in der Koalition dann alles ab, wie bereits mit Schröder erlebt.
mit freundlichen Grüßen
16.August 2009 at 11:07 pm
Nochmals hallo Daniel.
Deine These zum möglichen Neubeginn der SPD ohne Münte und Consorten klingt interessant. Ich persönlich neige zwar eher dazu, einen solchen Wechsel durch eine Unterstützung der Linken zu fördern, aber theoretisch könnte es so auch funktionieren. Das Problem ist, daß eine solche Strategie zu mindestens vier Jahren schwarz/gelb führen würde. Die monentanen Umfragewerte deuten eher auf einen knappen Wahlsieg dieser beiden Parteien hin. Mit der satten Mehrheit von CDU/CSU im Bundesrat können und werden sie dann eine Menge Schaden anrichten können, ich fürchte, wir werden unser schönes Land dann nicht mehr wieder erkennen. Meine Meinung nach machst du das Thema zu sehr an der Frage der inneren Sicherheit fest. Zugegebenermaßen scheint die FDP da auf den ersten Blick recht attraktiv. Nur: Die Wurzel des Problems liegt eher im Begriff Liberalismus begründet. Diese Ideologie führt im Endeffekt immer zu Massenarmut, Armut führt zu Kriminalität und die wiederum zur Forderung nach mehr innerer Sicherheit. Das ist eine Konsequenz der sich auch die freien(?) Demokraten(???) nicht entziehen werden. Das Resultat gibt es dann nach der Wahl für uns alle.
Na ja, vielleicht muß das alles ja erst richtig schlimm werden, bevor es besser werden kann.
PS: Schafft die 5%-Hürde endlich ab, dann gibt es auch wieder mehr Demokratie in Deutschland. Zur Hölle mit den “Volksparteien”
16.August 2009 at 11:12 pm
Merkel hat einen Edmund Stoiber, einen Christian Wulff und auch einen Roland Koch geschafft. Wieso sollte sie bei einem Guido Westerwelle Probleme haben ihren Willen durchzusetzen (dank welcher Unterstützung im Hintergrund auch immer).
Daniel, Du hattest doch im Artikel beschrieben wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach ihrem Rücktritt gegen die eigene Partei kämpfen musste.
Wenn ich an Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Cornelia Pieper etc. denke, kann ich mir nicht vorstellen, dass die FDP als Regierungsmitglied noch groß Kontra gibt. Das gab es glaube ich in der Geschichte der Bundesrepublik glaube ich noch nie, dass eine kleinere Partei in einer wichtigen Sache umgestimmt hat.
Und noch viel weniger gab es und würde es einen Koalitionsbruch geben, selbst wenn es um Menschenleben geht (s. Jugoslawien-Einsatz bzw. Afghanistan).
Es geht dann immer um viel Geld und viel Macht im Hintergrund (Pharma, Rüstung, Finanzwelt).
Genauso gut könnte man ja auch die CSU empfehlen, weil Gauweiler gegen den EU-Vertrag kämpft.
Mir fehlt allerdings z.B. der Aufschrei aller Parteien beim Schießbefehl der Bundeswehr auf “zurückziehende Personen”.
Wie wärs wenn wir einfach unsere Abgeordneten viel öfter mal zur Rede stellen, wenn sie sonst nur jeweils mit ausgewähltem Publikum (Ortsverein, BDI-Konferenz, Mittelstandsvereinigung, etc.) diskutieren?
Jetzt im Wahlkampf wäre z.B. so eine Gelegenheit. Am Besten das Ganze natürlich filmen und bei Youtube oder so reinstellen.
16.August 2009 at 11:24 pm
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat den Putsch gegen den linksgerichteten,vom Volk gewählten,Präsidenten Zelaya maßgeblich unterstützt,was glaubst Du denn was diese Verbrecher hier in Deutschland machen wenn sie erst mal genug Macht haben.Aber was solls,hatten wir ja alles schon mal und es gibt ja genug die schon wieder nach einer straffen Hand plärren.Im übrigen sollte inzwischen eigentlich jedem klar sein das diese Typen lügen wenn sie das Maul aufmachen.
17.August 2009 at 12:40 am
Ich bin auch der Meinung, der Wähler sollte der CDU die FDP an den Hals hetzen.
Denn 4 weitere Jahre “große” Koalition – das wäre unser endgültiger Untergang.
Wenn ich mir die Diskussion der letzten Tage in den Medien anschaue, dann scheinen unsere Oberen gar nicht sooo abgeneigt, dem Fortbestehen der “großen Koalition” gegenüber, zu sein.
Was ich damit sagen will: in der FDP gibt es einfach mehr Querulanten, als in der SPD.
Was auch jetzt vermehrt im Wahlkampf zu beobachten sein wird – die Tendenz hin zu der “ach so erfolgreichen großen Koalition”.
Deshalb wäre es für unser aller Freiheit ein Erfolg – für die Strippenzieher aber wohl eher der politische Supergau – wenn am Ende (27. November?) Schwarz mit Gelb (+Grün? noch besser!) koalieren müsste und die Piraten die 5%-Hürde packen.
17.August 2009 at 6:29 am
Bundesbank Präsident Axel Weber befürchtet weitere Probleme in der deutschen Bankenlandschaft. Neue Lasten durch Kreditausfälle infolge von mehr Pleiten bei Firmen und Privatleuten. Wahrscheinlich müssen noch einige Banken beim Soffin vorstellig werden.
Das ganze steht unter “Finanzaufsicht mit Augenmaß” im Koalitonsvertrag der SPD/CDU/CSU. Noch Fragen liebe Wähler? Die Verursacher spielen jetzt Feuerwehr und plündern weiter die Hütten für die Paläste. Klarmachen zum Ändern!! Thueringer am 30. August seit IHR in der Pflicht..
17.August 2009 at 8:52 am
Schon längst befinden wir uns in einer Zeit wie kurz vor der französischen Revolution. Ein Dekantender Regierungsaparat mit einem vollkommen entrückten „Sonnenkönig“ ruinierte das Volk welches sich letztendlich blutig Befreite.
Nun was hat das mit uns zu tun? Nicht viel, nur soviel als das die Zeit eben ähnlich ist, wir uns aber nicht Befreien können.
Es ist doch recht einfach, so lange Deutschland kein souveräner Staat ist tanzen wir nach der Pfeife des oder der Sieger. Der Sieger hat uns eine so genannte Demokratie übergestülpt und als Beweis der Demokratie uns das Parteiensystem, in dem sich nach dem Krieg auch hochrangige Nazis tummelten, beschert. Und damit wir auch merken wie ernst es ist mit der Demokratie ist wurde gleich ein Wahlsystem kreiert welches uns jedes Jahr und bald jeden Monat in irgendeiner Ecke Deutschlands mit sinnlosen Kreuzchenmalen beschäftigt.
KEINE DER PARTEIEN EGAL WELCHER COLEUR ODER BEZEICHNUNG HAT IN SEINEM PROGRAMM DAS ZIEL DES SOUVERÄNEN DEUTSCHLANDS AUFGENOMMEN:
DAS SOLLTE UNS ZU DENKEN GEBEN
17.August 2009 at 10:54 am
eigentlich war mein kommentar länger aber ich lass es mal gut sein…
Ich finds klasse das wieder alle diskutieren, mal schaun ob immer noch diskutiert wird wenn die Berlina Junta jetzt ernst macht. LEUTE hört auf Kaffekränzchen zu machen wenn bald die Schotten dicht gemacht werden. Ich verweise auf den neuen Artikel von Herrn Neun…
ach und nochwas… Ich find einige Kommentare hier unter ALLER Sau. Auch wenn ich die Meinung des Autors nicht teile so kann ich doch seine Eloquenz anhand seiner Artikel einschätzen, oder?
Einfach aus Respekt des Autors gegenüber mal ein Gang zurück schalten mit all dem altklugen GESCHWÄTZ hier. Wenn einige die Situation nur HALBWEGS richtig einschätzen würden dann WÜSSTEN sie das die Zeit einfach nur mal nen Comment zu schreiben VORBEI sind.
Nebenbei sagt zu Art. 20 schonmal BYE BYE!
und jetzt weiterschlafen bitte…
18.August 2009 at 12:45 am
Das hier überhaupt noch über Wählen nachgedacht wird wundert mich schon sehr. Wie oft lässt sich der dumme Michel denn noch verarschen ?
Reicht es euch noch nicht ?
Seit wann sind Wahlversprechen bindend ? So dumm kann doch niemand sein daß er glaubt irgend etwas würde stimmen. Die aktuellen Parteien kann man alle in die Tonne treten. Nichts als lügen.
Wer glaubt das Volksvertreter das Volk vertreten der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.
Etwas neues braucht das Land.
20.August 2009 at 3:22 am
Die FDP hat nicht zuletzt mit Otto-Graf-Lambsdorff bewiesen wie wunderbar auch ihre Mitlgieder unfassbare Sachen abziehen.
Liebe Mitmenschels, es ist klar das Deutschland noch eine große Koalition nicht verkraftet, bzw danach völlig im Eimer ist.
Errinern sie sich bitte immer daran, dass die Große Koalition mehr Grundgesetzänderung geschafft hat als jeder Bundesag davor.
Aber FDP wählen ist nun auch keine Alternative..
Damit fällt man mMn nur auf die billigen Tricks der PR(=Propaganda)-Strategen herein.
Die FDP muss natürlich jetzt unter allen umständen so tun als würde sie/sich etwas bewgen.
Aber das konnten wir ja immer wieder an der Geschichte ablesen, dass die FDP nur eins ganz toll kann: Leuten nach dem Mund reden, in diesem Falle der Wahrheitsbewegung und einigen Bürgerrechtsbewegungen.
Hilft aber nichts.
Meine Empfehlung läuft darauf hinaus ungültig zu Wählen, denn damit bekommen die etablierten Parteien keine “Wahlkampfkostenrückerstattung”, und die Piraten können mal Lernen.
Lernen das man sich zu Bundestagswahl auch mal mit den wirklich interessanten und brisanten Themen beschäftigen muss.
Der FDP kann man wirklich nicht trauen, und die meisten die diese Seite aufrufen sollten eigentlich wissen, das man nur durch Willfährigkeit im aktuellen “System” nach ganz,ganz oben kommt.
Über den “Lissabon”-Vertrag schweigt sich die FDP auch schön tot.
Und das Deutschland endlich “Atomwaffenfrei” wird impliziert immer noch nicht das Krebserregende Wolframcarbid.
Und die verkrüppelten Kinder kamen doch auch irgendwie von den Waffen der US-Streitkräfte…
Die FDP würde niemals Bürgerinteressen gegen die CDU durchbekommen, darauf gibts Brief und Siegel.
Ich warte einfach auf den Tag, wenn wir es geschafft haben, dann können die MENSCHEN!!! endlich in die Geschichtsschreibung(welche dann natürlich der Schulbuch und Verlags Mafia entzogen wurde) schreiben:
DIE MACHTBESESSENEN FREAKS DIE SICH ALS POLITIKER BEZEICHNETEN SIND SAMT IHREN PARTEIEN WIE DINOSAURIER ZU ÖL GEWORDEN UND KONNTEN NUR NOCH KURZZEITIG DAS VÖLLIG VERSANDETE GETRIEBE AM LAUFEN HALTEN
@Arminius-es geht doch bereits überall los, man muss sich nur umschauen