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CDU fordert schon wieder Militäreinsatz im Inneren!
Von petrapez | 7.August 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat es klipp und klar ausgedrückt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Wer dennoch versucht, und das noch als Politiker, diesen Einsatz zu fordern, ruft dazu auf, gegen das Grundgesetz zu verstossen.
Gegen das Gedankenverbrechen eines Terroranschlages werden Gesetze verabschiedet und als Straftaten deklariert.
Der Vorsatz, bewusst Verfassungsbruch zu begehen und Militär im Inland gegen Bürger einzusetzen, ist ein Verbrechen an der Bevölkerung.
Darüber setzen sich die ewig Gestrigen mit einer nicht zu überbietenden Schamlosigkeit hinweg und versuchen zu bohren und zu bohren, bis der starke Balken Grundgesetz durchlöchert ist.
Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth forderte heute in Wiesbaden die Politiker auf, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren zuzulassen und appeliert an ihr Gewissen, nicht unberührt zu bleiben vor der terroristischen Gefahr.
Wir können es uns nicht leisten, gewisse Sicherheitsrisiken in Kauf zu nehmen und das Potenzial der Bundeswehr ungenutzt zu lassen.
Diese “Gefahr” für die noch bestehende Regierung könnten auch Massenproteste und Demonstrationen sein, Bürger, die es satt haben, ständig auf Kosten von Kriegstreibern und Banken um ihr Leben betrogen zu werden. Diese letzte Maske fallen zu lassen und es deutlich auszusprechen brauchen sie gar nicht mehr. Sie wissen, das es inzwischen alle begriffen haben und kämpfen mittlerweile offen nur noch um den Erhalt ihre Positionen.
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Topics: Politik | Kommentare deaktiviert
7.August 2009 at 3:31 pm
IST DR. SCHÄUBLE DER RICHTIGE MANN FÜR UNSERE ZEIT?
http://freenet.blogsite.org/cat_piratenpartei.html
7.August 2009 at 3:34 pm
Ist doch klar….denen läuft die Zeit davon .
Man kann es auf eine einfache Formel bringen .
Der normale Bürger + Systemkolaps = Bundeswehreinstz im inneren
Eine Frage….gegen wem denn sonst ?
7.August 2009 at 4:06 pm
@CDU fordert schon wieder Militäreinsatz im Inneren!
Klar – die wissen ja auch Bescheid über die Entsicklung der nächsten Jahre. So blöde sind sie nicht, daß sie die Konsequenzen ihrer Politik der letzte 20 jahre nicht erkennen. Und wer will schon freiwillig aufgeknüpft wrden!
mfg zdago
7.August 2009 at 4:38 pm
Mal wieder ein Stoß in altbekannte Richtung:
http://www.radio-utopie.de/2008/05/03/nationaler-sicherheitsrat-die-cdu-spd-regierung-putscht-weiter/
… um die Linkliste zu ergänzen
Diese Pläne ala US-Nationalem Sicherheitsrat sind schon durch viele Generationen dreckiger Finger gegangen.
Für umfangreiche Hintergrundinfos:
http://www.sopos.org/aufsaetze/4841d31c5a800/1.phtml
(hab die Seite gerade erst gefunden, keine Ahnung was die sonst so taugt, der Aufsatz ist aber top)
Ernst wird die Sache spätestens dann, wenn ein (u.U. False Flag) Attentat breite Massen mithilfe entsprechender Propaganda durch BILD etc. nach Autorität schreien lässt. Den Vorgeschmack hatten wir ja schon mit entsprechenden deutschen Terrorzellen und Attentatsversuchen. Schäuble keeps on rollin’…
Auf jeden Fall wird die nächste Legislatur mit der abzusehenden schwarz-gelben Regierung kein Zuckerschlecken!
7.August 2009 at 5:28 pm
Die wahren Terroristen sitzen auf den Regierungsbänken.
Einen islamistisch begründeten Terror hat es nie gegeben. Die Lachnummern der Kofferbomber und der Sauerlandzelle sind real-satirische Versuche unseres Terror-Ministers eine nicht vorhandene Bedrohung herbei zu salbadern.
Dieses Drecksgesindel der Criminell-diktatorischen Undemokraten (CDU)in Komplizenschaft mit BKA und anderen Terror-Organistationen geben den Kampf gegen unsere per Grundgesetz verbriefetn bürgerliche Grundrechte und gegen die Freiheit nicht auf.
Nein, jetzt soll auch noch die Trachtengruppe Oliv gegen uns Bürger eingesetzt werden.
Vielleicht auch gegen jene, die sich demnächst gegen eine Zwangsimpfung zur Wehr setzen?
Warten wir´s ab!
http://aufwachen.info
http://meinensenfdazu.blogspot.com
7.August 2009 at 7:51 pm
Freut euch schon auf 16 Jahre Merkel?
Was hat die CDU in den letzten 4 Jahren geleistet
um den Bürger zu entlasten?
Es wird sich nichts ändern,
solange die Lobbyisten regieren.
Aktuell wird Politik gegen den Bürger und für die Lobby betrieben.
Wir, die Bürger, sind verkauft worden und wurden nicht einmal gefragt.
Also Ärmel hoch und Schulden, die Andere gemacht haben, abarbeiten…
7.August 2009 at 8:41 pm
da hilft keine bundeswehr das wird nach dem vorbild
der asymmetrischen kriegsführung ablaufen…..
7.August 2009 at 11:35 pm
@ Toxi1965: Uns läuft die Zeit davon.
@ pylorax: Die Befreiung von den Unterdrückern muss von den meisten Bürgern getragen werden.
Dazu muss man die Bürger aufklären, um Gewaltanwendung unnötig zu machen.
Wir müssen deutlich machen, dass auch die Polizei und Bundeswehrangehörige nicht die Feinde des Bürgers sind, sondern der Obrigkeit nicht blind dienen sollte, um ihre Freiheit von den wenigen Unterdrückern zu erlangen. Wir müssen uns mit denen, die gegen uns sein sollen, verbünden.
8.August 2009 at 9:51 am
@freethinker,
Wir müssen deutlich machen, dass auch die Polizei und Bundeswehr-angehörige nicht die Feinde des Bürgers sind, sondern der Obrigkeit nicht blind dienen sollte, um ihre Freiheit von den wenigen Unterdrückern zu erlangen. Wir müssen uns mit denen, die gegen uns sein sollen, verbünden.
Also last uns gemeinsam die Sache anfassen!!!
Ich sehe sonst echt schwarz!!!!!!!!!!!!!!!!!!
peace @ all
8.August 2009 at 8:47 pm
@Das Bundesverfassungsgericht hat es klipp und klar ausgedrückt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Ds hat Schäuble sicherlich sehr beeindruckt!
mfg zdago
8.August 2009 at 9:03 pm
ich denke eher das die bundis eh zu doof sind. die ballern auf alles wenns denen befohlen wird. selbständiges denken wird nicht verlangt oder gar gefördert beim bund. ganz besonders nicht bei denen die eigentlich als menschliche schutzschilde dienen.
9.August 2009 at 5:42 pm
[...] CDU fällt mal wieder mit der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren unangenehm auf. Aktueller Fall ist der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth und das Thema natürlich wieder der Kampf gegen [...]