Radio Utopie

Christian Wulff bringt sich als Kanzler für eine CDU-CSU-FDP-Regierung in Stellung. Dabei wird Bündnis 90/Die Grünen derzeit noch bewusst ignoriert. Dies geschieht vor dem geschichtlichen Hintergrund eines systematischen Abbaus des Parlamentarismus seit 1949.

Während die Spatzen in den Händen der Monopole derzeit einen Scheinkampf um das Bundeswirtschaftsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausrufen, sprechen die Tauben auf dem Dach längst vom schlechtesten Ergebnis der SPD seit dem Faschismus und dem schlechtesten Ergebnis der CDU seit 1949.

Dieser historische Verfall der beiden Monopolparteien hat schwerwiegende geschichtlich-demokratische Hintergründe.

(Quelle: Wikipedia)

Das Ergebnis der ersten Wahl in der Bonner Republik im Jahre 1949 brachte der „SPD“ 29.2 %, der „CDU“ 25.2 %, der „CSU“ 5.8 % und der damals stramm rechts stehenden „FDP 11.9 %. (1)

Damals wurden durch die 5-Prozenthürde die bürgerliche Konkurrenz des heutigen „Unions“-Gebildes, wie die „Bayernpartei“, „Deutsche Zentrumspartei“, die „Deutsche Partei“, die „Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung“, die „Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei“, oder die damals noch starke Bewegung der „Unabhängigen“ Volksvertreter nicht durch die 5-Prozenthürde herausgefiltert.

Denn damals wagte man sehr viel mehr Demokratie als heute.

Bei der Wahl des ersten Bundesparlamentes 1949 gab es keine Erst- oder Zweitstimme. Es gab nur die Stimme eines Wählers. Auch gab es nur eine jeweils bundeslandbezogene Fünf-Prozent-Hürde, also zog eine Partei bereits dann entsprechend ihrer errungenen Stimmenzahl auf Bundesebene in den Bundestag ein, wenn sie in einem einzigen Bundesland mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten hatte. Auch wurde selbst diese bundesländliche 5-Prozenthürde ausser Kraft gesetzt, wenn man stärkste Partei in einem einzigen Wahlkreis geworden war und diesen gewonnen hatte. Dementsprechend demokratisch und repräsentativ setzte sich unser Bundesparlament damals auch zusammen.

Doch die Regierung Konrad Adenauer, aus CDU, CSU, FDP und Deutsche Partei (DP) räumte nach 1949 schnell auf mit der Demokratie. Ohne Verfassungsänderung, durch einfache Gesetzgebung, verstümmelten die bürgerlichen Rechtskonservativen bis heute die Legislative der Republik.

Durch einfache Änderung des Bundeswahlgesetzes am 25.Juni 1953 wurden Erst- und Zweitstimme eingeführt (2). Dadurch galt die 5-Prozenthürde nun bundesweit, rechtzeitig zur zweiten Bundeswahl am 6. September 1953.

Die KPD verlor so alle ihre 15 Bundestagsmandate. Noch in der gleichen Legislativperiode wurde sie 1956 zum zweiten Mal verboten, nur 11 Jahre nach Hitler.
Auch die CSU-Konkurrenz Bayernpartei wurde ausgeschaltet, sie sank von 17 auf 0 Mandate.
Doch der Zentrumspartei gelang der Sieg in einem Wahlkreis durch die Erringung der höchsten Anzahl der neuen Erststimmen, ein sogenanntes Direktmandat. Entsprechnend der ursprünglichen Regelung bezüglich des Sieges in einem Wahlkreis reichte 1953 noch ein gewonnenes Direktmandat aus, um entsprechend mit der bundesweit errungenen Anzahl der Zweitstimmen Mandate wahrnehmen zu können.

Doch auch dies war der Adenauer-Regierung immer noch zuviel Demokratie. Die Anzahl der notwendigen Direktmandate für Inanspruchnahme der sogenannten „Grundmandate“ (4) zur Überwindung der 5-Prozenthürde wurde bis zur nächsten Wahl im Jahre 1957 von einem auf drei erhöht – abermals durch einfache Gesetzgebung der Regierungsparteien mit absoluter Mehrheit im Bundestag.

So verschwand in der Bonner Republik die parlamentarische Demokratie, Zug um Zug. Im Denken des Kalten Krieges, einer auf Sicherung des NATO-Aussenpostens BRD gegen DDR und Sowjetunion fokussierten Parteien-Politik, war kein Platz für Veränderung, Fortentwicklung, oder gar Fortschritt. Es ging um die Sicherung und den Fortbestand der herrschenden Gesellschaftsstruktur und ihrer Eliten.

Es sollte bis zum Jahre 2009 dauern, bis diese zum ersten Mal wieder in Frage gestellt sein würde.

Nun sehen derzeit die Umfragen im Sommer des Jahres 2009 die „Union“ aus CDU und CSU zusammen bei ca.35 Prozent. Eine Umfrage des Handelsblattes (5) zeigt die CDU/CSU bei 33 % und die SPD bei 24 %, die aktuelle „Forsa“-Umfrage (5) hingegen sieht die CDU/CSU bei absurden 38 % und die SPD bei realistischen 21 %, was immer noch höher ist als ihr Ergebnis bei der EU-Wahl.

Ein nicht ganz unwichtiger Unterschied: im Unterschied zu „Forsa“ nahm das „Handelsblatt“ die Piratenpartei in ihre Umfrage auf. Prompt erreichte die, anderthalb Monate vor der Bundestagswahl, überraschende 2 Prozent.
Für das seit den 50er Jahren unangefochten an der Macht befindliche Partei-Establishment mit Sicherheit ein Alarmzeichen.

Aber von der Piratenpartei einmal ganz abgesehen: das schlechteste Wahlergebniss der SPD seit dem 2.Weltkrieg ist praktisch unvermeidlich. Es wird mit realistischen 20 Prozent sogar noch gut 8 Prozent darunter liegen. Die real existierende „Sozialdemokratie“ begeht unter der Führung ihres Wiedergängers Franz Müntefering bewusst und vorsätzlich einen rituellen Selbstmord, den die deutsche Öffentlichkeit schon fast amüsiert beobachtet. Anzunehmen ist dennoch, dass am Wahlabend des 27.Septembers im Kreuzberger Führerbunker der SPD-Zentrale wieder das surreale Geklatsche williger Untertanen anheben und wieder einmal die Sprüche „Ja gutt, äh“ plus „wir haben verstanden“ aus der Schublade gezogen werden, um dann im gleichen Atemzug verzweifelt bei CDU/CSU um eine Wiederaufnahme der „grossen“ Koalition zu betteln.

Doch auch das Monopol „Union“ auf bürgerlicher Seite, seit seiner Schaffung in den 50er Jahren eigentlich substantiell fragil, beginnt zu wackeln. Ein Wahlergebnis unter 35 Prozent würde einen Fortbestand der „grossen“ Koalition höchst unwahrscheinlich machen. Die SPD hätte in einem solchen Falle fast 15 % ihrer Wählerzustimmung vernichtet, die CDU immerhin ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 eingefahren.

Nun spielten sich gestern zwei interessante Vorgänge ab. Zuerst einmal sprach sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) für einen Verbleib von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundeswirtschaftsministerium aus. (7)

Wulff hatte als ein möglicher Anwärter auf das Kanzleramt bereits am 11.April 2008 in den Ring geworfen, als er seinen CDU-Vorsitz in Niedersachsen niederlegte und ankündigte, zukünftig eine „stärkere Rolle“ an der Seite der CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel einzunehmen. Am 10.Mai 2008 sorgte er dann bei politischen Beobachtern mit einem denkwürdigen Lob für Merkel für Erheiterung:

„Warum soll Angela Merkel 2020 nicht mehr Kanzlerin sein? Es kommt immer mehr auf Erfahrungswissen an. Sie ist dann noch nicht so lange im Amt wie Helmut Kohl 1998 im Amt war.“

Am 1.September 2008 putschten dann innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Abgeordnete der CSU-Landesgruppe, sowie der CDU-Landesgruppen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Merkel und die „grosse“ Koalition. Die Abgeordneten verlangten die Entlassung der SPD-Minister, die Aufkündigung der Bundesregierung und die Ausschreibung von Neuwahlen. Haarscharf setzte sich gegen die CDU-Landesfürsten und deren Truppenteile noch einmal die Merkel-Fraktion durch.

In allzu naivem Fortschrittsglauben schrieb Radio Utopie damals (8):

„Fairerweise muss man sagen, dass z.B. Christian Wulff in Niedersachsen beliebt ist und durchaus ein Gefühl für die einfachen Menschen im Lande hat. In Berlin hat er das offensichtlich nicht. Für die Bundespolitik hat er sich mit diesem gescheiterten Putschversuch jedenfalls nicht gerade in die allerbeste Position gebracht.

Bedenkt man dabei, dass die Grünen auf Bundesebene wohl nicht den Fehler machen werden 2009 in einer Jamaika-Koalition Blutinfusion am Ellenbogen der Bürgerlichen, Handelskammern und Wirtschaftsverbände samt deren inneren und äusseren Feldzüge zu spielen, so ist die CDU/CSU schon jetzt in einer ganz ausserordentlich bescheidenen Lage.

Es sei denn: Franz Müntefering kommt doch noch zurück, es gibt Neues vom Wixxer 2.Teil und nochmal 4 Jahre Merkel. Aber wer glaubt schon an Wunder.“

„Wunder“ war schlicht das falsche Wort. Das Unvorstellbare geschah. Müntefering kam zurück und hockte sich wieder als Hofhund ins Willy-Brandt-Haus um die ehemalige Sozialdemokratie als Grabbeilage der „grossen“ Koalition mitzunehmen. Der logischerweise folgende Zusammenbruch der SPD als Merkels unersetzlichen Koalitionär der Willigen, lässt nun ihre Überlebenschancen als Kanzlerin sinken und Wulffs Chancen auf das Amt erheblich steigen.

Dafür spricht auch die Kehrtwende des medialen Flaggschiffs der Neokonservativen. Gestern war auf SpOn (9) nicht nur ein Abgesang auf die SPD-CDU-CSU-Koalition zu lesen. Wenn man einmal genau nachlas, was da alles über Merkel zu lesen war, konnte man dies durchaus auch als Affront begreifen.

„Ihre Fans loben ihre Ruhe und Besonnenheit, ihre Kritiker nennen sie zaudernd und führungsschwach. Angela Merkel hat in der Großen Koalition vier Jahre lang weniger die Richtung vorgegeben, sondern vor allem moderiert. In einer schwarz-gelben Regierung dürfte das nicht reichen..Wer lange zuhört, abwartet, abwägt, moderiert und nach Kompromissen sucht, gerät schnell im Tagesgeschäft der deutschen Innenpolitik schnell in den Verdacht der Führungsschwäche…

Die Chancen für Schwarz-Gelb stehen derzeit nicht schlecht. Zumindest aber ist eine zweite Wahlperiode mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr wahrscheinlich, zu groß scheint ihr Amtsbonus, als dass der SPD noch einmal eine Aufholjagd wie 2005 gelingen könnte.

Mit einem kleinen Koalitionspartner wird Merkel allerdings mehr als nur moderieren müssen. Die Parteifreunde werden erwarten, dass sie als Kanzlerin die Tonlage vorgibt – und nicht der aufs Regieren gierige Guido Westerwelle.“

Offensichtlich hat man bei den „Parteifreunden“ schon die Messer gewetzt. Dabei wäre ein Verbleib zu Guttenbergs im Bundeswirtschaftsministerium für die Republik nicht einmal das Allerschlechteste. Das Allerschlechteste für die Republik wäre, zum dritten Mal seit 1989, ein Bundesinnenminister namens Wolfgang Schäuble, mitsamt seinem berüchtigten Staatssekretär August Hanning.

Sollte die FDP aber das Wirtschaftsministerium nicht bekommen, so stiegen die Chancen auf den ersten liberalen Innenminister seit Gerhard Baum vor fast 27 Jahren, oder eine liberale Innenministerin, wie Gisela Piltz. Auch wäre die FDP-Militärexpertin Birgit Homburger als Verteidigungsministerin denkbar. Für die befehlsgewohnten Untertanen in den Militär-, Polizei- und Geheimdienstapparaten, welche seit Jahrzehnten praktisch völlig freie Hand hatten, wäre das natürlich eine mittlere Katastrophe; für die Zivilgesellschaft allerdings ein Glücksfall.

Ein Abrutschen der CDU/CSU unter 33 Prozent, oder gar unter ihr Ergebnis von 1949 in Höhe von zusammen 31 %, würde allerdings ein rein schwarz-gelbes Regierungsbündnis mindestens gefährden, selbst angesichts der Tatsache, dass die gefährliche Fantompartei SPD am 3.Juli ihrer CDU-Kanzlerpartei noch mindestens 21 verfassungswidrige Überhangmandate oben drauf schenkte. (10)

Eine SPD-FDP-Grünen-Koalition ist, realistisch betrachtet, am 27.September rechnerisch unmöglich. Wenn aber auch CDU, CSU und FDP aber nicht auf eine stabile absolute Mehrheit kommen – und die Piratenpartei vielleicht in einem heutzutage machbaren Endspurt über die 1953 geschaffene undemokratische 5-Prozenthürde kommt – dann hätte Deutschland in einer anzunehmenden „Jamaika-Koalition“ von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum ersten Mal seit 1949 wieder eine Vier-Parteien-Regierung.

So oder so – Zeit, mehr Demokratie zu wagen.

(…)

10.08.2009 Merkel-Steinmeier-Regierung und Konzernmedien: letzte Schlacht gegen Internet, Pressefreiheit, Demokratie und Verfassung
04.08.2009 Die Affäre BRD
29.06.2009 Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren
01.09.2008 CDU: Wulff-Koch-Fraktion putscht gegen Merkel

Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1949
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Zweitstimme
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1953
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Grundmandat
(5) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/was-die-exklusive-handelsblatt-umfrage-zeigt;2443558;2
(6) http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
(7) http://www.zeit.de/online/2009/34/fdp-streit-ministerposten
(8) http://www.radio-utopie.de/2008/09/01/cdu-wulff-koch-fraktion-putscht-gegen-merkel/
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,639633,00.html
(10) http://www.radio-utopie.de/2009/06/29/ueberhangmandate-betrug-an-staatsbuergern-und-verfassung-seit-53-jahren