« Petition: Free all the political prisoners from Atenco! | Home | Solana: Keine EU-Sanktionen gegen Russland »
CDU: Wulff-Koch-Fraktion putscht gegen Merkel
Von Daniel Neun | 1.September 2008
Der vorgeschobene “Kreuzzug” gegen den -ismus der “linken” Regierungspartei in Berlin verdeckt die Kanzlerfrage der Union
Hannover: Am 11.April kündigte der gerade wieder gewählte CDU-Ministerpräsident Christian Wulff seinen Rückzug als Parteivorsitzender der CDU Niedersachsen an. “Wir brauchen in der Großen Koalition viele, die sich auf Bundesebene äußern”, sagte er damals und kündigte an, eine “stärkere Rolle” an der Seite der Bundesvorsitzenden Angela Merkel einzunehmen.
Bliebe hinzuzufügen, dass es sowohl auf einem Drahtseil, als auch in der Politik, immer nur Platz für einen an der gleichen Stelle geben kann.
Am 10.Mai machte Wulff, der mit 49 jahren seit 20 Jahren gleich aussieht und das ca. zehn weitere Jahre lang auch noch tun wird, der Republik in einem Interview mit folgendem Satz Angst:
“Wulff: Warum soll Angela Merkel 2020 nicht mehr Kanzlerin sein? Es kommt immer mehr auf Erfahrungswissen an. Sie ist dann noch nicht so lange im Amt wie Helmut Kohl 1998 im Amt war.”
Natürlich war das keine ernst gemeinte Frage. Es gibt weder eine ernst gemeinte Frage, noch eine ernst gemeinte Antwort in der Politik der etablierten Parteien. Das Grundprinzip zur Durchsetzung der Machtpolitik im Interesse der deutschen Oberschicht, ganz gleich unter welchem Signum oder Kürzel, lautet:
1.Heuchelei
2.noch mehr Heuchelei
3.hemmungslose, absolute, maximale Heuchelei.
Das muss man wissen um die aktuellen Schlagzeilen der einen, oder auch der anderen CDU-nahen Zeitungen dieser Tage zu verstehen, also praktisch alle Schlagzeilen.
Die sogenannten “Sozialdemokraten” der SPD sind bekanntlich zu doof zum Zeitungmachen und auch noch stolz drauf, so kann man wenigstens tagtäglich den Mundfunk mit Mist belästigen den niemand mehr hören kann.
Nun gibt es innerhalb der CDU-nahen deutschen Presse aber zwei Lager. Das eine steht der Kanzlerin Merkel nahe, das andere dem Andenpakt.
Was ist der Andenpakt?
DER ANDENPAKT
Schauen wir beim “Parteibuch Lexikon” nach, steht da folgendes:
“Der Andenpakt, auch “Pacto Andino” oder “Pacto Andino Segundo” genannt, ist eine verdeckt operierende Seilschaft innerhalb der CDU von ursprünglich zwölf etwa gleichaltrigen westdeutschen Politikern. Der Spiegel schrieb am 28.06.2003 über den Andenpakt, er sei “ein organisiertes Netzwerk mächtiger Parteifürsten, das regelmäßig vor Parteitagen zusammenkommt, um Personalfragen und andere Entscheidungen zu besprechen.”
Der Andenpakt wurde 1979 auf einer Südamerikareise der Jungen Union geschlossen. Dabei wurde unter anderem verabredet, dass Mitglieder des Paktes niemals gegeneinander kandidieren sollen und keiner den anderen öffentlich zum Rücktritt auffordert – woran sie sich bis heute gehalten haben. Über die Versicherung gegenseitiger politischer Loyalität hinaus wird der Andenpakt von seinen Mitgliedern auch für weltweit organisierte Reisen genutzt.
Christian Wulff und Günther Oettinger bestätigten 2005 die Existenz des Paktes und ihre Mitgliedschaft im Andenpakt in der Veranstaltung treffpunkt foyer der Stuttgarter Nachrichten. Als vorwiegend westlich und katholischer Männerbund wird er vielfach als innerparteiliche Konkurrenz zu Angela Merkel angesehen.
Mit dem Andenpakt wurden in verschiedenen Medienberichten folgende Politiker der CDU in Verbindung gebracht:
* Roland Koch (Ministerpräsident von Hessen)
* Peter Müller (Ministerpräsident des Saarlands)
* Christian Wulff (Ministerpräsident von Niedersachsen)
* Günther Oettinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg)
* Matthias Wissmann (ehemaliger Bundesverkehrsminister)
* Christoph Böhr (CDU-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz)
* Franz Josef Jung (Bundesverteidigungsminister)
* Elmar Brok (Mitglied des EVP-Fraktionsvorstands im europäischen Parlament)
* Friedbert Pflüger (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag)
* Volker Bouffier (Innen- und Sportminister von Hessen)
* Ole von Beust (Erster Bürgermeister von Hamburg)
* Friedrich Merz (CDU-Finanzpolitiker), nachträglich im November 2005 aufgenommenGeneralsekretär scheint der nicht mehr aktive Politiker Bernd Huck zu sein.”
MACHTFRAGE DURCH TEILE CDU-BUNDESTAGSFRAKTION
Wie man heute in der “Welt” erfährt, natürlich ohne einen Funken Hintergrundinformation und unter beständigem Weggewedel der eigentlichen Machtfrage in der Kanzlerinnenpartei, verlangen innerhalb der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Abgeordnete der CSU-Landesgruppe, sowie der CDU-Landesgruppen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen von Merkel dass sie sich selber rausschmeisst.
Merkel soll die SPD-Minister entlassen, die Regierung auflösen und Neuwahlen ausrufen, was verfassungsrechtlich eigentlich gar nicht geht aber von Karlsruhe schon zweimal durchgewunken wurde, 1983 und 2005.
Desweiteren haben sich drei CDU-Ministerpräsidenten dem Putsch angeschlossen, Dieter Althaus (Thüringen), Peter Müller (Saarland) und eben Wulff selbst.
Das wird nicht reichen.
Denn sowohl der CSU-Vorsitzende Erwin Huber, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, dessen Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) stellten sich auf die Seite der CDU-Kanzlerin.
Bosbach, Röttgen und Kauder sprachen sich damit natürlich auch gegen ihren eigenen Rausschmiss aus. Das mag zu ihrer Loyalität beigetragen haben.
D.h., Pressewirrwarr hin oder her, der Putsch des Andenpaktes gegen Merkel zugunsten von Hessens noch-Ministerpräsident Roland Koch einerseits und Niedersachsens auch zukünftigem Ministerpräsidenten Christian Wulff andererseits ist gescheitert. Und nicht nur vorerst, sondern strukturell und perspektivisch.
Seit 10 Jahren gibt es im Bundesparlament keine bürgerliche Mehrheit mehr. Nichts deutet daraufhin, dass sie jemals wieder kommt.
Seit 10 Jahren bekommen die Deutschen aber als Retourkutsche für ihr ungezogenes, unartiges, penetrant linkssozial-alternatives Wahlverhalten noch einmal extra asoziale Politik obendrauf und zwar durch die Spezialdemokraten der sogenannten “SPD”.
Diese haben ein schwerwiegendes psychisches Problem. Sie wollen nämlich um´s Verrecken nicht den Kanzler stellen. Und wenn es doch ein SPD-Mitglied wird, darf der keine SPD-Politik machen sondern die der CDU, und das noch schlimmer als das Original.
Mehr willste als Sozen ja gar nicht, als einfach beweisen dass die eigenen Wähler Idioten sind.
Deswegen kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass ohne die SPD die CDU nichts wäre als eine ganz normale reakionäre Partei die niemand braucht, zumindestens auf Bundesebene.
Fairerweise muss man sagen, dass z.B. Christian Wulff in Niedersachsen beliebt ist und durchaus ein Gefühl für die einfachen Menschen im Lande hat.
In Berlin hat er das offensichtlich nicht. Für die Bundespolitik hat er sich mit diesem gescheiterten Putschversuch jedenfalls nicht gerade in die allerbeste Position gebracht.
Bedenkt man dabei, dass die Grünen auf Bundesebene wohl nicht den Fehler machen werden 2009 in einer Jamaika-Koalition Blutinfusion am Ellenbogen der Bürgerlichen, Handelskammern und Wirtschaftsverbände samt deren inneren und äusseren Feldzüge zu spielen, so ist die CDU/CSU schon jetzt in einer ganz ausserordentlich bescheidenen Lage.
Es sei denn: Franz Müntefering kommt doch noch zurück, es gibt Neues vom Wixxer 2.Teil und nochmal 4 Jahre Merkel.
Aber wer glaubt schon an Wunder.
Topics: Aktuell | Kommentare deaktiviert
Kommentare geschlossen.