Diese Umfragen werden uns noch alle töten

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Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden "deutschen Patriot Act", das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw "Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (Terrorismusbekämpfungsgesetz). Die Terror-Gesetze über Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten für Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz […]

Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transort: „Kein zweites Stuttgart 21 beim Castor-Transport“

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Offener Brief von 57 Politikern, Professoren, Schauspielern, Gewerkschaftern / Proteste gegen Atommüll-Transport sind legitim / Polizeikonzept darf nicht auf Gewalt setzen Stuttgart: Mit einem offenen Brief wenden sich 57 Politiker und Prominente an die Verantwortlichen für die Einsatzleitung beim Castor-Transport im Wendland, um ein umsichtiges Polizeikonzept zu fordern. Eine Eskalation der Gewalt wie während der […]