Studenten besetzen Parteizentrale in London

Nach dem angekĂŒndigten „Sparkurs mit der Axt“ und der AnkĂŒndigung die StudiengebĂŒhren in Großbritannien um 300% zu erhöhen, hatten Studentenorganisationen und soziale VerbĂ€nde zu Demonstrationen aufgerufen (1). Mehr als 52.000 Menschen beteiligten sich bis zum Nachmittag an den Protesten. Die Jugend in Großbritannien ist aufgebracht und wollen die MĂ€r von vermeintlich notwendiger Staatsverschuldung nicht mehr hören. WĂ€hrend die NUS (national voice of students) zu friedlichen Protesten aufrufen, haben aktivistische Gruppen fĂŒr zivilen Ungehorsam plĂ€diert. Am Ende war es – wie selbst indymedia.london es formuliert (2) – eine „national demolition demonstration“.

Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-WĂŒrttemberg

Interview mit Sybille Kleineke (ParkschĂŒtzerin) Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke ĂŒber das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-wĂŒrttembergischen Landtags und die GrĂŒnde fĂŒr das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Castor schottern – nicht legal aber legitim

Traktoren der AtommĂŒllgegner aus Gorleben unterstĂŒtzen am 18.Oktober die Kundgebung gegen „Stuttgart21“ – einhundertvierzig Organisationen unterstĂŒtzen das Schottern Je nachdem, wie sich die Fahrtzeiten des zwölften Castor-Transportes mit zehn BehĂ€ltern mit hochradioaktiven BrennstĂ€ben aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis Dannenberg verzögern, wird die nukleare Ladung ca. am 7.November im Wendland eintreffen, um anschliessend im Salzstock Gorleben seine unheilvolle Lagerung zu vollenden. Zuvor darf dieser Transport sich auf den seit langem massivsten zivilen Widerstand gefasst machen.

Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darĂŒber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.