Radio Utopie macht mit bei Aktion Überwach!

Die Aktion Überwach! protokolliert bereits seit Anfang 2007 die Zugriffe von „Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien“ auf diejenigen öffentlich zugĂ€nglichen Blogs, Netzportale und Informationsmedien, die sich an der Aktion Überwach beteiligen und den entsprechenden Code in ihrer Webseite eingebaut haben. UrsprĂŒnglich entstand die Idee als eine Gegenoffensive zur Vorratsdatenspeicherung durch Staat und Konzerne.

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Merkel sehnt sich nach Zeiten des „Schwarzen Kanals“ von Karl-Eduard von Schnitzler zurĂŒck

Völlig ĂŒberforderte und nicht durchblickende Angela Merkel disqualifiziert sich haushoch als Bundeskanzlerin – hinterhĂ€ltige Ansichten zur Kontrolle des Internets Die Zeit veröffentlichte heute unter Berufung auf Die Bunte Aussagen der Bundeskanzlerin, die erkennen lassen, wie schwierig es fĂŒr die Frau ist, diese Position auszuĂŒben. Einzigste Empfehlung wĂ€re in diesem Fall der schleunigste RĂŒcktritt, um fĂ€higeren flexiblen hochintelligenten Geistern die verantwortungsvolle gesellschaftliche Aufgabe der Leitung eines demokratischen Staates zu ĂŒberlassen und das Feld zu rĂ€umen. Die folgenden Worte gleichen einem Offenbarungseid ihrer geistigen Verfassung.

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DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle ĂŒber die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie ĂŒber deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorlĂ€ufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der BundesbĂŒrger – um diese zu „beschĂŒtzen“. In BrĂŒssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zustĂ€ndig fĂŒr die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „EuropĂ€ische Union“, die Kontrolle des Internets durch die BrĂŒsseler RĂ€te und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und WĂ€hrungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemĂŒht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle ĂŒber die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses grĂ¶ĂŸten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂŒr „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…

Chiles neue NeutralitÀt im Netz ist Gesetz: niemand ist gleicher

Das sĂŒdamerikanische Land ist der erste Staat der Welt, in dem aller BĂŒrger – im speziellen Fall die User – vor dem Gesetz gleich sind, niemand darf bevorteilt, benachteiligt oder ausgesperrt werden, wenn es um den Internetzugang und das Serven im Netz geht. Ein Gesetzentwurf, der von zehn Abgeordneten mehrerer Parteien eingebracht wurde, fand bis auf eine Stimme, die keine Meinung dazu hatte, ungeteilten Beifall im Parlament und wurde mit der Annahme in dritter Lesung zum Gesetz.

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Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen LĂŒgner und BetrĂŒger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsĂ€glichen Farce beschloß im FrĂŒhjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂŸe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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