Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung für BezieherInnen von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen angerechnet werden. Begründung ist, dass Eltern von Säuglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut für Innovative Politik (IP) begrüßt diesen Vorstoß der christlich-liberalen Bundesregierung.
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Der „Rettungsschirm“ fĂĽr die Währung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll fĂĽr die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“. Die Pläne dafĂĽr stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Ă–ffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie. Nach der heutigen Tagung des BrĂĽsseler Rates fĂĽr Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zuständig fĂĽr Angelegenheiten von Wirtschaft und Währung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste.
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Marshall Auerback und Robert Parenteau beschreiben, wie „Ausgabeneinschränkungen” Banker und wohlhabende, sehr gut miteinander verbundene Politik-Insider begünstigen, wohingegen der ganze Rest dem Schlamassel anheim gegeben wird. Das Communiqué des G20-Treffens vom vorvergangenen Wochenende (siehe hier) illustriert, dass die Defizit-Falken die Vormachtstellung in den Politikerzirkeln rund um den Globus erlangt haben. Grosse Depression 2.0, wir kommen.
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(Die Tierwelt möge hier gĂĽtigst die symbolische Ăśbertragung ihrer von Menschen gegebenen Namen nachsehen, jedoch gibt es kein anderes lebendes Wesen mit einer Bezeichnung, die diese Irren genĂĽgend zutreffend charakterisieren wĂĽrden – fĂĽr die aber jede Hoffnung noch nicht zu spät ist, wenn sie sich endlich beSINNen wĂĽrden.) Am 8.Juni wurde der Global Peace Index (GPI) des Institute for Economics and Peace (IEP) veröffentlicht, der die Staaten danach bewertet, wie hoch die landesinterne Kriminalitätsrate, die Beziehung zu ihren Nachbarn und die RĂĽstungsausgaben sind. insgesamt wurden dreiundzwanzig Kriterien zur Ermittlung der Einschätzung erfasst.
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