Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang für Montagsdemos

„Es wurde entschieden, dass das Land Baden-Württemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligt“, sagt Ingmar Grosch vom Team ‚Aussteiga‘. „Das heißt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, für die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. Schließlich war die Vermeidung zusätzlicher Kosten für das Land Baden-Württemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nächsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprünglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich ändern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!“

Polizei und Staatsanwaltschaft von Stuttgart möchten gern richtig Ärger bekommen

Derzeit werden Privatwohnungen und das Büro der Stuttgarter Parkschützer durchsucht. Alibi: die Polizei sucht etwas, was sie bei You Tube offensichtlich nicht finden kann und was sie bei der Pressekonferenz vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 offensichtlich nicht mitbekommen hat. Außerdem erdreistet sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Ermittlungen wegen „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“ und „versuchten schweren Raub“ aufrecht zu erhalten, von denen Dank eben dieses Videomaterials bewiesen werden konnte, daß diese nie stattgefunden haben und die Stuttgarter Polizei mehrfach dreist gelogen hat.

9 Monate Dauermahnwache gegen Stuttgart 21

Forderung nach Kostentransparenz so aktuell wie am ersten Tag Stuttgart, 17. April 2011: Heute feiert die Dauermahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs ihr neunmonatiges Bestehen: Seit 274 Tagen betreiben die Parkschützer diese Mahnwache. Sie ist zum Ort der Information und des Austauschs für den Widerstand gegen Stuttgart 21 geworden. Und sie ist die zweitlängste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik!

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Offener Brief des Widerstands gegen Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Professor Wörner, dieser Brief richtet sich an Sie beide, da es in dem Dialog, um den Sie, Herr Professor Wörner, sich bemühen, um Themen gehen soll, für die Sie, Herr Minister Ramsauer, zuständig sind. Herr Professor Wörner, wir bedanken uns für Ihre Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen des Dialogforums zu Stuttgart 21.

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