Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre Ă€ndern lassen

Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-JĂŒrgen Papier will die Verfassung Ă€ndern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – mĂ€nner in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „HĂŒrde“ fĂŒr neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemĂ€ĂŸen Rekonvaliszenz der Republik.

Schande ĂŒber den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen.

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Atomkraftgegner fordern GrĂŒne zur Umkehr auf

“Die GrĂŒnen haben ohne Not dem Atomausstieg light von Frau Merkel zugestimmt und fĂŒr einen Parteienkompromiss in der Endlagerfrage gekĂ€mpft, der Gorleben im Spiel hĂ€lt. Alle großen UmweltverbĂ€nden und Anti-Atom-Initiativen hatten das in den letzten zwei Jahren massiv kritisiert. Den GrĂŒnen sind die Kernthemen abhanden gekommen, und zwar ganz gezielt und bewusst”, gibt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke zu bedenken.

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Guinea: Israelische Provokateure zum Putsch vor Parlamentswahlen verhaftet

Am vergangenen Samstag, dem 28.September 2013 fanden in dem westafrikanischen rohstoffreichen Staat seit dem MilitÀrputsch im Jahr 2008 die jahrelang immer wieder verzögerten ersten Wahlen zum neuen Parlament statt. Dieser Tag markiert auch den vierten Jahrestag der tragischen Ereignisse, als am 28. September 2009 im Nationalstadion Conakry ein Massaker an der Zivilbevölkerung stattfand.

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Angela Merkel: Deutschlands „Tarnkappen-Kanzlerin“ ist wieder im Amt

Man könnte in Einzelheiten gehen hinsichtlich der Bedeutung Deutschlands fĂŒr die Europa/NATO-Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, aber es soll genĂŒgen, dass jede Unsicherheit darĂŒber, wie die öffentliche Meinung oder öffentliche Politik in Deutschland betrieben wird, die PlĂ€ne Washingtons fĂŒr Syrien verkomplizieren wĂŒrde. Deutschland ist auch die wichtigste Kraft auf dem Kontinent fĂŒr die Durchsetzung der Finanzpolitik, die von den angloamerikanischen Bankkartellen gewĂŒnscht ist, zum Beispiel das politische Management der EU (im Gegensatz zum technischen Management in BrĂŒssel) davon abzuhalten, den PlĂ€nen der Vereinigten Staaten von Amerika in Euroland in die Quere zu geraten.

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