WĂ€hrend die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen „Bruchs der Untertanentreue“ („breach of allegiance“), kriechen der palĂ€stinensische „PrĂ€sident“ Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz
Gestern hat nach dem Zentralrat der „PalĂ€stinensischen Befreiungsorganisation“ (P.L.O.) nun auch deren Exekutivkomitee beschlossen, dass PalĂ€stina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschlieĂend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von PalĂ€stina beantragt. Offensichtlich hat der diese Woche in letzter Minute in BrĂŒssel noch gestartete Bestechungsversuch beim „Ad Hoc Liaison Committee“ und der „Geber“-Konferenz von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem WĂ€hrungsfonds, U.S.-Regierung, Israels Regierung und „EuropĂ€ischer Union“ nicht gewirkt.
Die noch zu beantragende Vollmitgliedschaft PalÀstinas beinhaltet demnach die Grenzen von 1967 und damit als Zwei-Staaten-Lösung auch die Anerkennung Israels durch PalÀstina.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
Mahmud Abbas, hilfloser „PrĂ€sident“ des immer noch besetzten PalĂ€stinas, ist zur Zeit in BrĂŒssel. Dort redet er mit irgendwelchen AuĂenministern. Abgesehen von dieser und anderer Zeitverschwendung – folgt Abbas jetzt endlich der dringenden Aufforderung des Zentralrats der PalĂ€stinensischen Befreiungsorganisation und beantragt beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von PalĂ€stina? Und geht er auĂerdem endlich zum Internationalen Strafgerichtshof, um die seitens der Kolonialmacht Israel begangenen Verbrechen am Völkerrecht ahnden zu lassen?
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kommentar • Politik, Diplomatie
Astana: In der Hauptstadt Kasachstans beginnen heute beim Treffen des Shanghai-Paktes SCO (Shanghai Cooperation Organisation, Shanghaier Kooperationsorganisation) die Verhandlungen mit Pakistan, Indien und Iran ĂŒber eine Vollmitgliedschaft.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie