Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

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Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“

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Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!

Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen!

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Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas

Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist.

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Berlusconi ist tot

Zum ersten Mal seit 1995 haben sich die Italiener zur rechtsgültigen Beteiligung an einer Volksabstimmung aufgerafft. Wie das Römer Innenministerium vor wenigen Minuten mitteilte, haben über 50 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Bereits vor Schließung der Abstimmungslokale um 15 Uhr ist das notwendige Quorum erreicht. Damit sind alle vier Referenden in Italien gültig. Sie werden die Regierung Berlusconi in Stücke reissen.

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