Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden

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Unser Politikblog erinnert am 30.06.2010 zum ersten Jahrestag des Lissabon-Urteils an dessen Bedeutung zur Sicherung des Weltfriedens. Das Urteil stellt u. a. fest, dass das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) des deutschen Grundgesetzes für Deutschland über allem internationalen Recht einschließlich allen EU-Rechts steht. Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik […]

Auflösung der NATO – Forderung von 33 Parteien in 27 Ländern aus allen Kontinenten in Deklaration „For Peace! Against NATO!“

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Arbeiter- und kommunistische Parteien unterzeichneten am 1.April eine Erklärung gegen die imperialistischen Interventionen der NATO mit ihren Folgen, die Kriegsherde auf unserem Planeten immer wieder neu anzuzünden. In dem Dokument wird die rigerose Auflösung dieser Organisation gefordert. Das Murren gegen die NATO hat sich zu einem Crescendo in den letzten Jahren gesteigert, besonders nach den […]

Kompetenzkrieg um Europas Führungsspitze

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Vorwürfe gegen den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy Warum sollte es in der Europäischen Union anders zugehen als im "normalen" Politiker- und Managerleben sonst auch. Gerangel um die Spitzenpositionen und Durchsetzung der eigenen Machtinteressen spielen auch hier eine grosse Rolle.

Juristen fordern zum Staatsstreich auf

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Die "Denkschrift" von 30 eu-nationalistischen Akademikern für eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zugunsten des EuGH ist eine strafwürdige Aufforderung zum Putsch gegen das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte der Staatsbürger. Vor einigen Tagen wurde publik, dass 30 regierungsnahe Juristen eine Unterordnung des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderten. Sie setzten diese […]