Radio Utopie

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Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.

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Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden

– erst recht wenn es sich gegen Ungeborene richtet! Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf, endlich fĂĽr Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsächlich ihre GrundbedĂĽrfnisse bestreiten können.

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Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrĂĽĂźenswert

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂĽĂźt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt mĂĽsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. ?Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der BĂĽttelpolitik fĂĽr die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt?, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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