Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

Posted on

In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor.

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Posted on

Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise.

FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben

Posted on

Beim letzten Vorstoß Comeys ging es um einen Zugang durch die Hintertür zu allen kommerziellen Verschlüsselungs-Programmen, davon ausgehend, dass ISIS solche Programme benutzt, um die Beobachtungstätigkeit des FBI zu stören. Dass alle anderen ebenfalls diese Software benutzen, um dieselbe unwillkommene Bespitzelung abzuwehren, scheint in seinen Überlegungen keinen Platz zu finden.

Strauss-Kahn vor der Freilassung, Ende des erfolgreichen Komplotts

Posted on

Die Demokratie in Griechenland durch einen Staatsstreich erfolgreich beseitigt. Vertreter des IWF, zusammen mit der Frankfurter "Europäischen Zentralbank" und "Europäischer Union" im neuen Entstaatlichungs-Konzern ("Privatisierungsanstalt") über Athen geparkt. Die wegen Korruption angeklagte französische Finanzministerin Christine Lagarde, deren Verfahren vom französischen Sondergericht extra bis nach ihrer Ernennung verschoben wurde, mit Hilfe aller Regierungen der Industriemächte - China, Russland, Indien, Brasilien, etc - zur neuen IWF-Direktorin gemacht.

Zeit für New Yorker Staatsanwaltschaft und Polizei zu erklären, daß man sich die ganze Zeit geirrt hat. Sorry.