DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafĂĽr notwendigen Ă„nderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die HintertĂĽr), wurde ein bis dahin fĂĽr unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und SchuldenĂĽbernahme von GroĂźbanken durch den Staat, in Höhe von ĂĽber einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung ĂĽbernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb fĂĽr die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten GesetzentwĂĽrfe fĂĽr die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.
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