IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenĂĽber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, fĂĽr die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht ĂĽber die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu miĂźbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.

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Pakistan ratifizierte alle UN-Menschenrechtskonventionen

Freie Meinungsäusserung, Schutz des Privatlebens und Folterverbot – grosse Herausforderung fĂĽr das Land, das auf dem am 8.Juni veröffentlichten Global Peace Index auf Platz 145, dem viertletzten von 149 erfassten Staaten rangiert. Der Präsident von Pakistan, Asif Ali Zardari, unterzeichnete am Donnerstag, den 3.Juni zwei kĂĽrzlich ratifizierte internationale Konventionen. Mit diesen letzten beiden Dokumenten gehört Pakistan nun zu den Ländern, die alle internationalen Konventionen in Bezug auf gute RegierungsfĂĽhrung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte ratifiziert haben.

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