Nach gestrigen Medienberichten werden die USA und Georgien in vier Tagen am 9. Januar in Washington einen strategischen Partnerschaftsvertrag abschliessen.
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In Sachen UBS haben wir eine weitere ereignisreiche Woche hinter uns. Nachfolgend ein kleiner Rückblick:
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Schon seit Jahrzehnten tobt in Uganda und Süd-Sudan ein blutiger Krieg gegen die Volksgruppe der Acholi. Vergessen von der Weltöffentlichkeit werden die Angehörígen dieser Minderheit durch die Armeen von zwei westlich gestützten Diktatoren massakriert: Kaguta Museveni (Uganda) und Salva Kiir (Süd-Sudan). Angeblicher Grund: ein 22-jähriger Krieg der leider nie zu Ende geht, weil er vermeintlich gegen eine unauffindbare „geheimnisvolle“ Armee mit endlosem Nachschub mit einem „geheimnisvollen“ Anführer geführt werden muss. Nun werden unter Beteiligung von US-Militärs (und offensichtlich auch der Bundeswehr) im Nord-Kongo Truppen aus Süd-Sudan, Kongo und Uganda zusammengezogen und Militäroperationen durchgeführt. Alibi für die Tarnkappe „Terror-Bekämpfung“ in diesem Teil Afrikas: die „Lord´s Resistance Army“ (LRA), mit seinem seit 22 Jahren angeblich unauffindbaren Anführer namens Joseph Kony.
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Wissen Sie, wenn Sie hier schon immer vorher alles lesen können was unsere Berliner Chunta und ihre Chefs in Washington ausbaldowern, dann jammern Sie jetzt wenigstens nicht rum wenn wir Ihnen das ausführlich erläutern. Also, das mit dem zweiten Somaliakrieg (1992 auch gern „Somalia-Intervention“ genannt), nach dem zweiten Irakkrieg (der erste hiess 1991 ja „Golfkrieg“, Sie verstehen das), also das kam so…
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In Ostafrika sowie dem gesamten Mittleren Osten baut sich ein weiteres Konfrontations-Szenario im seit über 7 Jahren laufenden Weltkrieg zusammen. Der Iran hat über U-Boote und Kriegsschiffe eine unbekannte Anzahl von Truppen und ballistischen Raketen nach Eritrea verlegt um seine Treibstoffversorgung zu sichern. Der erdöl- und gasexportierende Iran ist mangels Raffineriekapazitäten von entsprechenden Einfuhren abhängig und hat diesbezügliche umfangreiche Nutzungsverträge mit dem Regime in Asmara (Asmera) abgeschlossen. Die USA wiederum haben wegen eines behaupteten und nicht belegten Atomwaffenprogramms des Irans mit einer Blockade der Strasse von Hormuz (Hormus) gedroht. Weitergehende Szenarien in Washington, wie das von Kongressabgeordneten vor Monaten entwickelte Papier „Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“, sehen eine schrittweise Eskalation bis hin zum Atomschlag vor.
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Auf ihrem Bundesparteitag (bei Bündnis 90/Die Grünen „Bundesdelegiertenkonferenz“) haben die Grünen heute den Antrag des Vorstandes namens „Frieden bewegen – Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik“ angenommen. Den Antrag ausgearbeitet haben Claudia Roth, Winni Nachtwei, Angelika Beer, Arvid Bell, Annegret Bendiek, Franziska Brantner, Martina Fischer, Ralf Fücks, Birte Gäth, Winfried Hermann, Jochen Hippler, Fritz Kuhn, Kerstin Müller, Felix Pahl, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Susann Worschech. Im Antrag heisst es wörtlich:
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