Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“ Vorab veröffentlichte Auszüge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man müsse diese „beschützen“ –  bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, Bürgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels über das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. Für eine Regierung ist das schon viel – selbst…

Tsunami in Ägypten

BIS ZUM letzten Augenblick versuchte die israelische Führung, Hosni Mubarak an der Macht zu halten. Es war hoffnungslos. Sogar die mächtigen Vereinigten Staaten waren machtlos, als sie sich diesem Tsunami, einer Volksempörung, gegenübersahen.

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Stand by der Enterprise Carrier Strike Group im Mittelmeer – dringliche US-Reisewarnung nach Ägypten

„Out of Area“ US-Eingreiftruppen und Expeditionsstreitkräfte an ägyptischer Küste stationiert – erweiterte US-Kriegsflotte wartet für unvorhergesehene Zwecke in Bereitschaft Die Vereinigten Staaten von Amerika treiben die Konfrontation in diplomatischer wie in militärischer Hinsicht zu den Befreiungsversuchen des ägyptischen Volkes auf die Spitze und sämtliche Verbündete schweigen einvernehmlich zu diesem neuerlichen Beweis des Weltherrschaftsanspruches eines sich selbst zerstörenden Staatenbundes, der sich damit nur noch schneller auflösen wird. Unter dem Vorwand, einige hundert US-Staatsbürger eventuell vor einer demokratischen Bewegung schützen zu müssen – die seit vierzehn Tagen die Entscheidung für sich eigenständig treffen konnten zu bleiben oder nicht – werden Tausende von…

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USA: sofort weg mit bewaffneter Polizei von Deutschlands öffentlichen Plätzen

Monatelange Präsenz von sichtbarer Bewaffnung von Polizei und Bundespolizei wird in Deutschland zurückgefahren Auf Anordnung des Bundesinnenministers verschwinden noch am heutigen Dienstag, den 1.Februar 2011 sämtliche bewaffnete Sicherheitskräfte aus den Augen der Öffentlichkeit, die Streifen müssen keine Schusswesten mehr tragen und mit Maschinenpistolen bewaffnet sein. Die Präsenz der Sicherheitsbehörden an Flughäfen und Bahnhöfen wird noch heute verringert werden.

Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte

Gipfel in Washington: Die USA unterstützen, wenn auch unverbindlich, eine Aufnahme des Renminbi / Yuan in die IWF-Währung „Sonderziehungsrechte“. Die Machtverhältnisse innerhalb des IWF werden 2011 zugunsten Chinas verschoben. Der Status der Euro-Zone wird durch die Einigung der Großmächte und ihrer Währungszonen im internationalen Macht- und Handelsgefüge weiter verfallen, der Lebensstandard der Menschen weiter sinken. Man hat mittlerweile den Eindruck, dass die gesamte Informationsindustrie des kapitalistischen Einflussraumes auf ihren Ohren, Augen und Fingern sitzt und in einen unbebefristeten, hochbezahlten Streik getreten ist. Die bereits gestern veröffentlichte 41 Punkte lange Vereinbarung der Großmächte China und USA, im Zuge des Treffens zwischen…