Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Tragödie Venezuelas ist die Tragödie der Vereinigten Staaten von Amerika

In Kenntnis dessen, was ich ĂŒber den Versuch meiner eigenen Regierung weiß, den venezolanischen PrĂ€sidenten Hugo Chavez im Jahr 2002 aus dem Amt zu werfen, war ich nicht ĂŒberrascht, als die Trump-Administration die BemĂŒhungen kĂŒrzlich erneuerte, insbesondere als solche Erzverteidiger lateinamerikanischer Rechte wie Elliott Abrams, Marco Rubio und Rick Scott – ganz zu schweigen von John Bolton – begannen, auf der Gehaltsliste des Weißen Hauses aufzutauchen.

Da ich auch weiß, dass fĂŒr Trump das, was in Venezuela geschah, keinen Pfifferling zĂ€hlte, sondern dass er sich auf das konzentrierte, worauf er sich immer konzentriert, nĂ€mlich auf die Innenpolitik, wusste ich, dass es diesen Untergebenen erlaubt sein wĂŒrde, Chaos zu schreien und die Kriegshunde in Venezuela von der Leine zu lassen, solange das dazu fĂŒhrt, dass Floridas Wahlstimmen fĂŒr Trump im Jahr 2020 gesichert sind.

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Versuchter Umsturz in Venezuela ist gescheitert

LĂłpez befand sich zuletzt unter Hausarrest, nachdem er wegen blutigen Protesten Anfang 2014 zu einer langjĂ€hrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Am Dienstag war er mit GuaidĂł zusammen im Video aufgetreten und hatte angegeben, von Soldaten „befreit“ worden zu sein.

FĂŒr diese These gab es jedoch ebenso wenig eine unabhĂ€ngige BestĂ€tigung wie fĂŒr die aus den USA verbreitete These, NicolĂĄs Maduro habe angesichts des Umsturzversuchs nach Kuba flĂŒchten wollen. Dies hatte US-Außenminister Mike Pompeo gegenĂŒber dem US-Sender CNN behauptet. SpĂ€ter brachte CNN auch das Dementi von Maduro: Pompeo verbreite „Unsinn und LĂŒgen“, so Maduro, der anfĂŒgte: „Bitte, Herr Pompeo, das meinen sie nicht wirklich ernst.“

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Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem KrÀftemessen

FĂŒr Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch AnhĂ€nger der GuaidĂł-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens ĂŒber diplomatische Beziehungen zu verstoßen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San JosĂ© durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA grĂŒndeten Diplomaten und UnterstĂŒtzer der venezolanischen Regierung in Erwartung Ă€hnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.

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Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstĂŒtzen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem sĂŒdamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische PrĂ€sident AndrĂ©s Manuel LĂłpez Obrador.

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Rechnungshof in Venezuela verhĂ€ngt Ämterverbot gegen GuaidĂł

Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt, verweist auf Artikel 187 der Verfassung, nach der Abgeordnete verpflichtet sind, „ausschließlich zum Wohle des venezolanischen Volkes zu arbeiten und kein zusĂ€tzliches Einkommen zu erhalten oder andere Ämter als ihre parlamentarischen Funktionen auszuĂŒben“.

Nach Angaben der venezolanischen Migrationsbehörde hat Guaidó seit Antritt seines Parlamentsmandats mehr als 91 Auslandsreisen unternommen, deren Kosten auf 310 Millionen Bolivares geschÀtzt werden. Diese Gelder habe er steuerlich nicht deklariert.

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