Das TEN-Bit Günther Oettinger

Günther Oettinger, Kommissar der „Europäischen Union“ für Energie, ist der Meinung, die Bürger der Mitgliedstaaten hätten als Stromkunden bis 2020 eine Billion Euro auszugeben – für „Investionen“. Damit versucht Oettinger – Kaugummi von Brüssel auf dem Sessel eines Kommissars – auf gewohnt plump-dämliche Weise als Bit des EU-Programms TEN („Transeuropäische Netze“) Propaganda für die Atomindustrie und gegen ewige Energieformen zu machen.

Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär

Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“. Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“.

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Spannung in Ostafrika: Attentat in Uganda, Haftbefehl gegen Machthaber im Nord-Sudan

Uganda ist Einsatzgebiet westlicher Truppen, die dort die Wirtschaftsinteressen ihrer Staaten vertreten. Gestern kam es dort in der Hauptstadt zu einem scheinbar völlig sinnlosen und willkürlichen Massaker. Ins Spiel gebracht wurde sofort das weit entfernte Somalia, während in der Presse das benachbarte und vom Stellvertreterkrieg der Großmächte bedrohte rohstoffreiche Sudan peinlichst verschwiegen wurde. Heute nun sprach der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den Machthaber im Nord-Sudan aus. In Kampala, der Hauptstadt von Uganda, explodierte am Abend des 12.Juli inmitten einer Menschenmenge ein Sprengsatz. Ein weiterer in einem äthiopischen Restaurant im Kabalagala Bezirk, der als äthiopisches Dorf bezeichnet wird.Vor der Gaststätte waren vor einem Bildschirm viele Menschen – darunter mehrere Ausländer – versammelt, um des Endspiel der Fussball-Weltmeisterschaft 2010 zu verfolgen. Mindestens 70 Personen wurden nach ersten Berichten getötet und 60 weitere verletzt.

Kein australischer Uran-Verkauf an Indien

Die Regierung in Neu-Dehli lehnt nach wie vor eine Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages ab – wie sein Grenznachbar Pakistan. Die zwei asiatischen Nachbarn stehen sich wie Kampfhähne im Ring gegenüber, gezüchtet und angefeuert durch diverse westliche Politik. Im Gegensatz zu anderen westlichen Länder einschliesslich Russland verzichtet die australische Regierung auf gewinnbringende Geschäfte mit Neu-Dehli und bleibt dabei: Indien bekommt kein Uran geliefert, auch nicht für zivile Einsatzzwecke, da die Regierung den Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) nicht unterzeichnen will.

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Der Krieg ist abgesagt: US-Regierung beschliesst keine verschärften Sanktionen gegen Iran

Russland und China sind sich einig, dass Diplomatie der bessere Weg ist, die USA nun auch, um keine Niederlage auf der nächsten Sitzung des Weltsicherheitsrates zu kassieren. Die Regierung in Washington hat beschlossen, keine weiteren Sanktionen gegen die Regierung in Teheran zu beschliessen. Als Begründung wird angegeben, dass man mit dieser Härte nur unnötigerweise das iranische Volk treffen und dass das nicht im Sinne der USA liegen würde.

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