NATO-Sonderkrisensitzung zu israelischem Überfall auf „Free Gaza“

Der NATO-Rat hat heute seine Botschafter aus allen Vertragspartnerstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des israelischen MilitĂ€reinsatzes, der in internationalen GewĂ€ssern durchgefĂŒhrt wurde, nach BrĂŒssel ins Hauptquartier einberufen, um die Lage zu besprechen – 629 Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte im Ela-GefĂ€ngnis in der NĂ€he der Stadt Beerscheva in der Negev-WĂŒste ohne Kontakte zur Aussenwelt, da sie nicht kooperieren wĂŒrden, unter ihnen Henning Mankell. (1) Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat nach Bekanntwerden des barbarischen Überfalls auf die humanitĂ€re friedliche Schiffsflotte am 31.Mai „jede Gewalthandlung verurteilt und bedauerte jeden ĂŒbermĂ€ssigen Einsatz von Gewalt.“ (2)

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SĂŒdkoreanisches Wahlkampfthema „Cheonan“

Landesweite Kommunalwahlen am 2.Juni – wĂ€hrend das sĂŒdkoreanische Parlament noch keine Resolution gegen Nordkorea verabschiedet hat, preschen die USA schon lĂ€ngst vor und US-ReprĂ€sentantenhaus erfĂŒllte seine Hausaufgaben Am 2.Juni finden in SĂŒdkorea im ganzen Land die Kommunalwahlen statt. Der hochgepuschte Fall des „Untergangs der Cheonan“ beherrscht nicht ohne Grund das Wahlkampfthema.

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Iran Situation: Russland warnt vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen „exterritorialen Charakters“ durch USA und EU-Staaten

Das Moskauer Aussenministerium hat heute der Weltöffentlichkeit in einem ungewöhnlichen Schritt den Inhalt eines TelefongesprĂ€chs von Minister Sergej Lawrow mit US-Aussenministerin Hillary Clinton zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich verfĂŒgt Russlands Regierung ĂŒber Informationen, die auf „einseitige Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten und MitgliedslĂ€nder der „EuropĂ€ischen Union“ gegen die Islamische Republik Iran hindeuten. Die Meldung, welche auf der Webseite des russischen Aussenministeriums noch nicht dokumentiert ist, wurde durch die russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ (1) veröffentlicht.

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Internationaler Gerichtshof fĂŒr mutmassliche somalische Piraten

Russland will bei den globalen Kriegsspielen der GrossmĂ€chte nicht im Abseits stehen und fordert Mitspracherecht ein Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen russischen Vorschlag, einen neuen Gerichtshof zu schaffen, um so den Piraten vor der KĂŒste Somalias kĂŒnftig den Prozess zu machen, angenommen und den UNO-GeneralsekretĂ€r Ban Ki-moon aufgefordert, ein regionales Gericht oder ein internationales Tribunal mit den dazugehörigen Regelungen des anschliessenden Strafvollzuges einzurichten, hiess es nach heutigen Presseberichten.

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