NATO-Sonderkrisensitzung zu israelischem Überfall auf „Free Gaza“

Politik, Diplomatie

Der NATO-Rat hat heute seine Botschafter aus allen Vertragspartnerstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des israelischen Militäreinsatzes, der in internationalen Gewässern durchgeführt wurde, nach Brüssel ins Hauptquartier einberufen, um die Lage zu besprechen - 629 Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte im Ela-Gefängnis in der Nähe der Stadt Beerscheva in der Negev-Wüste ohne Kontakte zur Aussenwelt, da sie nicht kooperieren würden, unter ihnen Henning Mankell. (1)

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat nach Bekanntwerden des barbarischen Überfalls auf die humanitäre friedliche Schiffsflotte am 31.Mai "jede Gewalthandlung verurteilt und bedauerte jeden übermässigen Einsatz von Gewalt." (2)

"Die EU wiederholt die Forderung nach einer sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Öffnung der Übergänge nach Gaza für humanitäre Hilfe, Handelswaren und Personen nach und aus dem Gazastreifen."

In New York wurde eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, die zehn Stunden andauerte. Im Anschluss wurde Israel für den Angriff auf die Schiffe verurteilt und die sofortige Freigabe der Schiffe und die Freilassung der festgenommenen Zivilpersonen sowie eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung gefordert.

Die israelische Regierung hat die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, Norman Paech und zwei weitere Deutsche nach Deutschland zurückkehren lassen.

Sechs deutsche Teilnehmer sind noch verschollen. Zum Schicksal der weiteren sechs Bundesbürger gab es zunächst keine genauen Angaben. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv würde sich um weitere Informationen bemühen, hiess es aus dem Auswärtigen Amt. (3)

Es kann nicht sein, dass prominente Bürger sofort zurück geschickt werden, um das deutsche Parlament in seiner Kritik zu beruhigen und somit die sensationslüsternen Presseberichte darüber zum Schweigen zu bringen während alle anderen Teilnehmer in israelischen Gefängnisgewahrsam verbracht wurden.

Alle Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden!

629 Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte wurden im Ela-Gefängnis in der Nähe der Stadt Beerscheva in der Negev-Wüste ohne Kontakte zur Aussenwelt eingesperrt, darunter auch der schwedische Bestseller-Autor Henning Mankell, die sich weigern, mit den Behörden zu kooperieren. Sie werden dort ein Abschiebeverfahren abwarten müssen, hiess es nach Angaben Der Presse.

Fünfzig Ausländer, die sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt hätten, seien zum Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv gebracht worden, teilte das israelische Innenministeriums mit.

Personen, die an der Gewalt beteiligt gewesen seien, soll der Prozess gemacht werden, sagte der israelische Innenminister Yitzhak Aharonovitch nach Angaben der Medien. (4)

Quellen:
(1) http://www.zeit.de/newsticker/2010/6/1/iptc-hfk-20100601-54-25013020xml
(2) http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-ashton-bedauert-sondersitzung-in-bruessel_aid_514138.html
(3) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,8076374,00.html
(4) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/570331/index.do?direct=570092&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=103

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