Saudiarabiens Menschenrechtskampagne

Es scheint daher merkwürdig, dass Saudiarabien in der vergangenen Woche Gastgeber für eine internationale Konferenz „über die Bekämpfung religiöser Diskriminierung“ war, die von den Vereinten Nationen unterstützt wurde und an der der Präsident des Menschenrechtsrats der UNO teilnahm. Saudiarabien, das als einer der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte betrachtet wird, ist Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats und wird im kommenden Jahr den Vorsitz des Rates übernehmen.

Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

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Kiewer Mücken drohen internationalen Elefanten wegen 70. Jahrestag in Moskau

Die Berliner Regierung ignoriert, beugt und torpediert das Grundgesetz mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgewählter „Gutachter“ und rüstet wieder die eigene Armee auf, sendet Soldaten und Spezialkräfte in Krisengebiete, liefert Waffen, unterstützt die Rüstungsindustrie und somit Kriege in der Welt. Irak, Syrien, Afghanistan, Mali, Libyen, Somalia, Jemen – ist das etwa kein Weltkrieg des Imperialistischen Komplexes?

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Wenn es in Ordnung ist, das eigene Volk zu bombardieren

Mittlerweile haben von den Saudis gelenkte und von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Bomben Dutzende von unschuldigen Zivilisten getötet und haben das einzige Kraftwerk im Houthi-Teil des Jemen zerstört. Die ausländischen Angriffe gegen den Jemen gehen weiter, mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika.

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Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren

Ein „Deal“ in den „Atomverhandlungen“ mit dem Iran soll durch eine U.N.-Resolution unter Bezug auf Kapitel VII der nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen Charta der Vereinten Nationen besiegelt werden. Die Folgen, nicht nur für den Iran, wären katastrophal und ein weiterer Schritt in ein Orwellsches Zeitalter sich gegenseitig zwar bekriegender, aber gleichzeitig einem stillschweigenden Konsens folgender autoritärer Blöcke.

Falsches Spiel um Berichterstattung zur verhinderten schwedischen Rede vor Arabischer Liga in Kairo durch Saudi-Arabien

Weiter im Text ging es um die notwendige “Bekämpfung von Terrorismus und Militante”, “ISIL oder Da’esh”, die jeden Monat, jede Woche, jeden Tag eine Gefahr für die lokale Bevölkerung darstellen und die Solidarität Schwedens mit allen unschuldigen Opfern, die unter der brutalen Gewalt der Terrororganisationen leiden. Nicht etwa durch Repressalien der in Kairo anwesenden Vertreter und Exzellenzen der Staatsgewalt.

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