Zweiter Streich: USA starten erneut einen „Verteidigungs“angriff auf russische und syrische Streitkräfte in Syrien

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben US-Militärkräfte, die Nordostsyrien besetzen, syrische Regierungstruppen angegriffen und am Samstag einen russischen Kampfpanzer T-72 in die Luft gejagt. Nach einer Erklärung von Generalleutnant Jeffrey Harrigian, Kommandant des US Air Forces Central Command, sahen die US-Streitkräfte in Syrien einen russischen Panzer, der „auf uns schoss“, und die US-Seite rief einen Luftangriff zur „Selbstverteidigung“ herbei.

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WMD-Vorwürfe in Syrien geben Anlass zur Sorge wegen Eskalation durch die USA

Hinter den Kulissen füttern anonyme „US-Regierungsvertreter“ die Medien mit unbewiesenen Behauptungen, dass die syrische Regierung wieder ein Chemiewaffenprogramm aufbaut und „neue Munition zur Lieferung chemischer Waffen entwickelt“. Sie behaupten, dass sich das Programm „weiterentwickelt“ und eine Mischung aus Sarin und Chlor verwendet.

Schließlich ist da noch die Frage des Timings. Es ist eine merkwürdige Tatsache, dass es jedes Mal, wenn es geplante Verhandlungen mit der syrischen Regierung und Opposition gibt, zu einem Ausbruch von behaupteten Gräueltaten kommt. Diesmal kommen die Anschuldigungen zeitgleich mit dem syrischen nationalen Dialog in Sotschi, Russland. Eine objektive Untersuchung würde prüfen, wer von Aktionen profitiert, die von Verhandlungen ablenken oder sie sabotieren. Im Februar 2014, als die Genfer Verhandlungen durch sensationelle Behauptungen über Fotos, die Folter in Syrien zeigen, untergraben wurden, tanzte die Zeitung „Christian Science Monitor“ aus der Reihe der Mainstream-Medien, indem sie behauptete, es handele sich um eine „gut getimte Propagandaübung“.

Journalisten sollen die Fakten kritisch hinterfragen, untersuchen und Widersprüche und Unwahrheiten aufdecken. Wenn die Medien das nicht tun, tragen sie eine gewisse Verantwortung, vor allem, wenn es zu Kriegen, Tod und Zerstörung führt. Wie bereits oben angeführt, gibt es viele schreckliche und blutige Beispiele für das Scheitern der Mainstream-Medien. Es sollte eine gewisse Verantwortlichkeit geben. Wann wird das der Fall sein?

Afrin: Entfesselte Geopolitik

Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei.

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Waffen gingen von der CIA an ISIS in weniger als zwei Monaten

Jahre zu spät, um aktuell zu sein, kommen Mainstream-Medien wie USA Today, Reuters und Buzzfeed mit „brandaktuellen“ und „exklusiven“ Geschichten heraus, die detailliert beschreiben, wie ein riesiges Arsenal von Waffen, die von der CIA in Zusammenarbeit mit US-Alliierten nach Syrien geschickt wurden, das rasante Wachstum von ISIS beflügelte. Buzzfeed‘s Geschichte mit dem Titel „Rückschlag: ISIS bekam eine mächtige Rakete, die die CIA heimlich in Bulgarien gekauft hat“, beginnt mit dem Verweis auf „einen neuen Bericht darüber, wie ISIS sein Arsenal aufgebaut hat, hebt hervor, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Munition für syrische Rebellen gekauft haben, die in den Händen der Terroristengruppe gelandet ist“.

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