Richter Scalia explodiert im Obersten Gerichtshof der U.S.A.

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Der Fall bietet die willkommene Gelegenheit, Antonin Scalia loszuwerden obwohl noch kein Urteil gefällt wurde. Auf den Richter wurde die Treibjagd eröffnet, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Sämtliche Medien, angefangen von den etablierten bis zu den unabhängigen lassen sich vor den Karren derjenigen einspannen, die unaufhörlich sämtliche Bürgerrechte der U.S.A. aus den Angeln heben wollen. Zwei in diesem Jahr mit knapper Mehrheit gefällte Urteile gegen uferloses Ausspionieren von Bürgern durch Strafverfolgungsbehörden, die die Handschrift Scalias trugen, wurden bis auf eine Handvoll Bürgerrechtsplattformen völlig medial ignoriert.

Gleichheit vor Gesetz ist vom Aussterben bedroht – Oberster Verfassungsrichter des Vereinigten Königreichs

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Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: “Mit rund zwei Milliarden Pfund im Jahr haben wir eines der teuersten gesetzlichen Hilfesysteme in der Welt. Wir sind fest davon überzeugt, es ist ein wesentlicher Teil der Justiz, dürfen aber nie aus den Augen verlieren, dass es in der Tat von den Steuerzahlern bezahlt wird und die Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Wir erkennen, dass der Beratungsektor eine wichtige Rolle im Rechtssystem spielt und wir haben vor kurzem fünfundsechzig Millionen Pfund zur Finanzierung förderfähiger Organisationen zur Verfügung gestellt.”

Dogs of War

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In the next few weeks, the Palestinians will ask the UN to recognize the State of Palestine. They have already mustered a large majority in the General Assembly. After that, according to the official assessment of our army, all hell will break loose. Multitudes of Palestinians will rise, attack the “Separation” Wall, storm the settlements, confront the army, create chaos.

The Settler State

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THE OTHER day, the almighty General Security Service (Shabak, formerly Shin Bet) needed a new boss. It is a hugely important job, because no minister ever dares to contradict the advice of the Shabak chief in cabinet meetings. There was an obvious candidate, known only as J. But at the last moment, the settlers’ lobby […]