Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

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S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!

Nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 am 16. April 2011 Stuttgart: Die nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 findet am Samstag, den 16. April 2011 auf dem Schlossplatz statt und steht unter dem Motto „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“. Maximal 4,5 Mrd. Euro darf Stuttgart 21 kosten, so waren sich im Herbst 2009 alle einig, von Bahn-Chef Rüdiger Grube bis hin zur SPD auf ihrem Parteitag. Mehr gibt auch die bestehende Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner nicht her. Inzwischen spricht Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brief an den Bahnvorstand von 5 Mrd. Euro Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten, die 4,5 Mrd. Euro als Obergrenze gesetzt haben, jetzt aus Stuttgart 21 aussteigen müssen. An diesen Zusagen werden alle politisch handelnden Kräfte gemessen.

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70. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21: Durchziehen bis zum Schluss

Auch heute wieder versammeln sich die Stuttgarter zur mittlerweile siebzigsten Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region. „Stuttgart 21“ (S21) war von der baden-württembergischen Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), dem Staatskonzern Deutschen Bahn AG, sowie der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jahrelang betrieben und mit allen Mitteln forciert worden. Doch die Lobby von Programm S21 bröckelt. Und das Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 steht besser da denn je und in allen Punkten bestätigt.

Radio Utopie Extra: Live aus Stuttgart von der Landtagswahl

Die Party des Jahres in Stuttgart steigt ohne Zweifel heute. Und obgleich (fast) ganz Stuttgart heute im Zuge der Bekanntgabe des Ergebnisses der baden-württembergischen Landtagswahl ein einziges Fest zu werden scheint, hat eine Party die besten Chancen das Highlight des Abends zu bilden. Von den Parkschützern organisiert haben sich die Gegner des Industrie- und Regierungsprogramms „Stuttgart 21“ (S21) heute auf dem Stuttgarter Schloßplatz zur „Mappschiedsparty“ versammelt.  Bei ädaquaten Getränken verfolgt man per Großleinwand im „Public Viewing“ die aktuelle Berichterstattung aus der Landeshauptstadt auf allen Fernsehkanälen, aber auch die Live Streams der eigenen Volksreporter. Ab 17.30 Uhr senden die unabhängigen Medien von Flügel TV und Cams21 live vom Schloßplatz. Cams21 hat zudem seine Volksreporter ausschwärmen lassen und sendet live aus den verschiedenen Parteizentralen.

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nächste Runde

Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen: „Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an. Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhängige Wahlparty der K21-Bewegung. Die Diskothek „Röhre„, die für Stuttgart 21 weichen müsste, öffnet um 17:30 Uhr. Bündnis90/Die Grünen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon.

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Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten überfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenüber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkürlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende Schüler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler)

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