Vertrauensleute des BĂŒrgerbegehrens erheben UntĂ€tigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Die Vertrauensleute des Stuttgarter BĂŒrgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart UntĂ€tigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter BĂŒrgern beantragte BĂŒrgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurĂŒckgewiesen worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hĂ€tte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist lĂ€ngst entschieden werden mĂŒssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit seriös geprĂŒft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem RegierungsprĂ€sidium zur Entscheidung vorgelegt.

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Die Schweiz hat fĂŒr 6 Mrd. Ihr ganzes Netz perfektioniert

Stuttgart: Die JA-zum-Ausstieg-Kampagne war gestern zu Gast in ZĂŒrich, wo sie von renommierten Schweizer Bahnexperten und Verkehrspolitikern empfangen wurde: NationalrĂ€tin Franziska Teuscher von den GrĂŒnen, ProBahn-Vorsitzender Edwin Dutler und der ehemalige SBB-Chef Benedikt Weibel. Unter seiner FĂŒhrung wurde das groß angelegte Projekt Bahn2000 realisiert, das aus 135 Bauprojekten in der ganzen Schweiz besteht. In Sachen Demokratie Ă€ußerten sich die schweizer Gastgeber sehr unerwartet: „Ein bisschen Stuttgart wĂŒrde auch der Schweiz gut tun“, sagte Franziska Teuscher. Was jedoch das milliardenschwere Großprojekt Stuttgart 21 angeht, war das Urteil klar und eindeutig: „Das ist gegen jede eisenbahntechnische Vernunft. Es ist die grĂ¶ĂŸte Dummheit, die ich an Projekten je in Europa gesehen habe!“ (Edwin Dutler). Der Aufwand und die Kosten stehen in keinem VerhĂ€ltnis zum Nutzen.

Stuttgart 21: „Ausstiegskosten“ betragen etwa 300 Millionen Euro

Stuttgart: Die „Ausstiegskosten“ aus dem Projekt Stuttgart 21 als von der Bahn bisher aufgewendeter Baukosten betragen nach seriöser EinschĂ€tzung der Ingenieure22 lediglich knapp 300 Mio. EUR. Zu diesem Ergebnis kommt Hans Heydemann von den Ingenieuren22, der mit seinem IngenieurbĂŒro jahrzehntelang öffentliche PlanungsauftrĂ€ge bearbeitet hat. Die knapp 300 Mio. EUR. setzten sich zusammen aus aufgelaufenen Planungskosten, Kosten fĂŒr bereits ausgefĂŒhrte Arbeiten (Gleisvorfeld, NordflĂŒgelabriss, BaumfĂ€llungen, Grundwassermanagement, uam.) sowie Kosten, die aus den vergebenen AuftrĂ€gen entstehen. Auf Nachfrage hat Bahnchef Grube den Ingenieuren22 die von ihm genannten wesentlich höheren Ausstiegskosten aufgeschlĂŒsselt. Diese enthalten große Posten die mit den Baukosten fĂŒr Stuttgart 21 und dem „Ausstieg“ gar nichts zu tun haben, z.B. Planungskosten fĂŒr die Strecke Wendlingen-Ulm. Ohne diese Fremdposten kommt auch Bahnchef Grube nur auf 427 Mio. EUR.

Gutachten: Kopfbahnhof ist leistungsfÀhiger als Stuttgart 21

Stuttgart: Der Stuttgarter Kopfbahnhof, so wie er heute besteht, kann 56 ZĂŒge in der Stunde abfertigen, sieben mehr als der fĂŒr Stuttgart 21 geplante Tiefbahnhof. In Zusammenarbeit mit den unabhĂ€ngigen Verkehrsexperten Vieregg&Rössler haben die Ingenieure22 – FĂŒr den Kopfbahnhof ein gerichtsfestes Gutachten ĂŒber die LeistungsfĂ€higkeit des bestehenden Bahnhofs erstellt.