„Stuttgart 21“: Appell von Bonatz-Enkel an Kulturstaatsminister Neumann
Offener Brief: Schutz des Bau- und Kulturdenkmals Hauptbahnhof Stuttgart von besonderer Bedeutung
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Resolution des Stuttgarter Aktionsplenums: „Widerstand leisten heißt Neues Schaffen!“
Am 17. Dezember 2011 fand das erste Aktionsplenum der Parkschützer im DGB-Haus in Stuttgart statt. Nach kurzem Input zu Versammlungsrecht und Demonstrationsfreiheit bildeten die 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Arbeitsgruppen. Themen der Arbeitsgruppen waren verschiedene Aktionen rund um die von der Polizei angekündigte Räumung des Schlossgartens und den von der Bahn angekündigten Abriss des Südflügels.
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S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!
Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag für die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen.
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„Stuttgart 21“: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!
Stuttgart: Zu den Containern der Polizei, die ab heute auf dem Cannstatter Wasen aufgestellt werden und der Ingewahrsamnahme von S21-Gegnern im Januar und Februar 2012 dienen sollen, äußern sich die Parkschützer wie folgt:
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Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart
Die Vertrauensleute des Stuttgarter Bürgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter Bürgern beantragte Bürgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurückgewiesen worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hätte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist längst entschieden werden müssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die Verfassungsmäßigkeit seriös geprüft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt.
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Schulsanierung statt S21-Lügenbriefe, Herr Schuster!
Stuttgarter Bürger geben heute den großformatigen, bunten S21-Werbebrief an OB Wolfgang Schuster zurück, den dieser an alle 370.000 Wahlberechtigten adressiert hatte.
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Die Schweiz hat für 6 Mrd. Ihr ganzes Netz perfektioniert
Stuttgart: Die JA-zum-Ausstieg-Kampagne war gestern zu Gast in Zürich, wo sie von renommierten Schweizer Bahnexperten und Verkehrspolitikern empfangen wurde: Nationalrätin Franziska Teuscher von den Grünen, ProBahn-Vorsitzender Edwin Dutler und der ehemalige SBB-Chef Benedikt Weibel. Unter seiner Führung wurde das groß angelegte Projekt Bahn2000 realisiert, das aus 135 Bauprojekten in der ganzen Schweiz besteht. In Sachen Demokratie äußerten sich die schweizer Gastgeber sehr unerwartet: „Ein bisschen Stuttgart würde auch der Schweiz gut tun“, sagte Franziska Teuscher. Was jedoch das milliardenschwere Großprojekt Stuttgart 21 angeht, war das Urteil klar und eindeutig: „Das ist gegen jede eisenbahntechnische Vernunft. Es ist die größte Dummheit, die ich an Projekten je in Europa gesehen habe!“ (Edwin Dutler). Der Aufwand und die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.
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