Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Ticker der Parkschützer zur zweiten Verhandlungsrunde in Stuttgart

In Stuttgart läuft zur Zeit die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gegnern und Betreibern bzw Befürwortern des Programms „Stuttgart 21“ (S21). Die Verhandlungen leitet Heiner Geißler. Die Stuttgarter Parkschützer, die nicht an der „Schlichtung“ teilnehmen, haben auf „Bei Abriß Aufstand“ einen laufend aktualisierten Ticker zur laufenden zweiten Verhandlungsrunde erstellt, den Radio Utopie hier dokumentiert.

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Juristen zu Stuttgart 21

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.

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Stuttgart 21: Bahn-Chef Grube am Sonntag beim Katzenbergtunnel

Der Vorsitzende des durch die Berliner Bundesregierung verwalteten deutschen Staatskonzerns „Deutsche Bahn AG“, Rüdiger Grube, besucht am Sonntag dem 30.Oktober die Baustelle seines Konzerns am Katzenbergtunnel. Dieser ist Teil einer größtenteils parallel zur bestehenden Rheintalbahn geplanten Neubaustrecke, die der Öffentlichkeit als „Teil des Korridores Rotterdam–Genua und der Magistralen für Europa Paris–Budapest“ verkauft wird. Das 5,7 Milliarden Euro teure Projekt soll 2020 fertig gestellt sein.

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Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen.

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Wir warten auf Antworten, Herr Azer!

Senioren gegen Stuttgart 21 fordern „Fakten auf den Tisch“ Die ‚Senioren gegen Stuttgart 21‘ und Parkschützer begeben sich heute erneut zu Herrn Hany Azer, Gesamtprojektleiter für Stuttgart 21, um Transparenz und klare Antworten zu fordern.

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Schwäbische Gallier in Berlin

Die Gegner von Programm „Stuttgart 21“ in Berlin. Ein Kommentar. Ein wenig unecht sah es ja schon aus, wie sich 800 Menschen auf dem Bürgersteig vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz um 17 Uhr tummelten – dank der Weigerung der Berliner Polizei für die Veranstaltung auch nur eine Richtung der Potsdamer Straße zu sperren. So purzelten einige Leute immer wieder aus der Masse auf die Straße und veranlassten die 23. Berliner Einsatzhundertschaft dazu in Ampelmannpose die Leute immer wieder auf den Bürgersteig zu scheuchen.

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