Grund: rechtswidriger Baubeginn im Mittleren Schlossgarten Die Parkschützer, vertreten durch Matthias von Herrmann und Fritz Mielert, haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gestellt gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH. Hintergrund dieser Anzeige ist die Nichtbeachtung von Artenschutzvorschriften auf die das Eisenbahnbundesamt (EBA) in einem Schreiben vom 30.9.2010 hinweist.
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Am 30.09.2010 kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark gegen demonstrierende Bürger, die sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wehren. Bei dem Einsatz wurde eine dreistellige Zahl von Menschen an den Augen verletzt durch Wasserwerfer und Pfefferspray, darunter auch Kinder und Jugendliche. Ein älterer Herr soll auf einem Auge erblindet sein.
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Der 18. Januar 1987 war der Gründungstag der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Bonn (BAG), ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband. Notwendig geworden war diese Organisation, um der aus dem Ruder laufenden Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte eine Stimme entgegenzusetzen, die von den Polizeigewerkschaften nicht ausgeübt wurde. Den letzten Anlass dazu boten die am 7. und 8.Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel. 1988 wurde die BAG Kritische Polizisten mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD für ihr Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ geehrt.
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„Stuttgart 21“: Glasklar erläuterte der trefflich erwählte Pressesprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann, am 1.Oktober in einem gemeinsamen Interview von Daniel Neun (Radio Utopie), Freeman (Alles Schall und Rauch) und Jens Blecker (Infokrieger News), wie es um die emotionale Prädisposition der sich durch nahezu alle Schichten ziehenden Stuttgarter Bürgerschaft in diesem Konflikt bestellt ist, welche eine seit langem nicht gesehene Opferbereitschaft während ihres zivilen Ungehorsams hinzunehmen bereit war, als trotz der brutalen Übergriffe seitens der befehligten Polizei keine Gegengewalt ergriffen wurde.
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Wir trauern um unsere Bäume, unseren Park und den Frieden im Land Liebe Freundinnen und Freunde, für uns alle ist es noch immer unfassbar, mit welcher Brutalität die Polizei im Namen der baden-württembergischen Landesregierung am Donnerstag gegen uns friedliche Stuttgart 21-Kritiker vorgegangen ist.
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Fünf vor zwölf – Anlehnungsblockade Etwa 30 Aktivisten versammelten sich heute Mittag auf dem Bonner Hauptbahnhof, um Solidarität mit den Stuttgart 21-Gegnern zu zeigen.
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Unser Politikblog sprach am 01.10.2010 mit Herrn Rüdiger Seidenspinner, dem Landesvorsitzenden Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei über die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Eskalation vom 30.09.2010 im Schlosspark von Stuttgart aus polizeigewerkschaftlicher Sicht sowie über Möglichkeiten, gesellschaftliche Konflikte und Kommunikationsdefizite anders als auf dem Rücken der Polizei auszutragen.