Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter „Bürgertribunals zum 30.9.2010“ empfangen und dessen Abschlusserklärung samt den Unterschriften von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich der Erklärung angeschlossen haben, entgegennehmen. Für die Internet-Zuschauer berichtet darüber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.
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Die Bahn ignoriert Geißler Schlichterspruch: Fast 200 schöne alte Bäume sollen im Mittleren Schlossgarten für Stuttgart 21 gefällt werden. Alle Zusicherungen der Bahn, man werde den Schlichterspruch umsetzen, ebenso wie die Ausschreibung zur Verpflanzung der Bäume waren reine Augenwischerei, um die Menschen ruhig zu stellen. Gegen solche Falschspielerei setzen wir uns weiterhin zur Wehr, zumal auch die Umsetzung der anderen, von Heiner Geißler als unabdingbar benannten Verbesserungen nicht absehbar ist. Bevor die Bahn weitere Fakten schafft, muss sie Klarheit und Transparenz herstellen, sowohl was die Umsetzung des Schlichterspruchs angeht, als auch bezüglich der Kosten.
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Wir sind 47%. Unsere Stadt. Unser Park.
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Nach der gegen Bundesregierung, Landesregierung, Bahn AG, Industrie und Immobilien-Lobby und alle Landtagsparteien verlorenen Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das Gesetz zum Ausstieg aus dem urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) berät sich nun am Sonntag die Bürgerbewegung im Stuttgarter Rathaus. Für das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ lud Stadtrat Hannes Rockenbauch ein und entschuldigte sich quasi dafür, bloß die Zustimmung von 1.5 Millionen Baden-Württembergern bekommen zu haben.
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Dieser Ausstieg hat bei den Bürgern dieses Landes keine Mehrheit gefunden – nach der vom SWR beauftragten Meinungsumfrage liegt das vor allem an der Furcht vor den Ausstiegskosten: Im Poker um das unselige Milliardenprojekt Stuttgart 21 fürchtet sich jeder, den Schwarzen Peter in die Hand zu nehmen, keiner will die Verantwortung für den Ausstieg übernehmen, keiner will sagen, es bringt uns nur Ärger, lasst uns aufhören und sich damit den unverschämten Forderungen der Bahn aussetzen – auch die Bürger nicht.
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Was für ein Sieg. Die Betreiber des regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“, die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, der Staatskonzern Deutsche Bahn AG, die Landesregierung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die Stadtregierung von Stuttgart, plus allerlei Konzerne und Immobilien-Verbände, schaffen es gegen eine kleine, lobby- und geldlose Gruppe von selbstorganisierten Bürgern derart zu gewinnen, daß es diesen Bürgern, diesem über Jahre mühsam und allein gegen alle aufgebauten Widerstand lediglich gelingt, bei einer Volksabstimmung im strukturkonservativsten Bundesland der Republik die Zustimmung von 1.5 Millionen Menschen für ihr Anliegen zu bekommen. Was für eine Niederlage.
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